Wie gestalten wir Zukunft gerecht?

Es ist eine Frage, die mich seit Beginn meiner politischen Karriere umtreibt. Und sie hat in den letzten Jahren nicht an Brisanz verloren – im Gegenteil! Welche Welt hinterlassen wir unseren Kindern? Welche Weichen müssen wir heute stellen für eine gute und gerechte Zukunft?

Die Klimafrage drängt. Wir wissen, dass wir nachhaltiger mit den Ressourcen unseres Planeten umgehen müssen. Es mangelt uns nicht an Erkenntnis. Das Verfassungsgericht hat längst unmissverständlich klargestellt: Es gibt ein Recht auf Zukunft – wir dürfen nicht auf Kosten der zukünftigen Generationen leben. Und nicht nur unsere natürlichen Lebensgrundlagen gilt es zu bewahren: Auch Freiheit und Demokratie sind Voraussetzungen für eine lebenswerte Zukunft, die wir schützen müssen.

Viele junge Menschen blicken angesichts der aktuellen Krisen mit Sorgen in die Zukunft. Aber sie haben auch kluge Ideen für die Welt von morgen, die sie einbringen wollen. Und sie verschaffen sich Gehör – in Kinderparlamenten, Jugendverbänden und auf Demonstrationen. Weil es um ihre Zukunft geht. Dabei ist Mitbestimmen nicht nur ihr Wunsch – es ist ihr gutes Recht! Die UN-Kinderrechtskonvention besagt ganz deutlich: Wir müssen Kinder anhören und sie einbeziehen, wenn es um ihre Zukunft geht. Hier müssen wir besser werden. Wie? Indem wir sicherstellen, dass junge Menschen nicht übergangen oder vergessen werden, sobald es ernst wird. Indem wir ihre Beteiligung strukturell absichern.

Kinder- und Jugendbeteiligung ist kein nettes Beiwerk, mit dem man die eigenen Pläne und Entscheidungen schmückt. Kinder und Jugendliche müssen frühzeitig in Prozesse einbezogen werden – ihre Sicht auf die Dinge berücksichtigt werden. 

Vor kurzem konnte ich bei einem Projektbesuch in Augsburg sehen, was passiert, wenn wir den Ideen junger Menschen Rückenwind geben: Beim ersten Augsburger Jugendforum stellten ein paar Jugendliche einen Antrag zum Thema Mobilität. Sie meinten, dass junge Menschen öfter Fahrrad fahren würden, wenn sie ihre kaputten Räder selbst wieder in Gang bringen könnten. Daraus entstand die Idee des „PIMP MY BIKE“ Fahrrad-Workshops, bei dem Jugendliche lernen, wie sie ihre Räder reparieren, umbauen und verschönern können! Der Workshop soll in allen Sozialregionen Augsburgs stattfinden und wird vom Bund über das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit finanziert. Ein gutes Beispiel dafür, wie junge Menschen mit ihren Ideen etwas bewegen!

Jugendliche müssen aber auch direkt an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Bei den Europawahlen im kommenden Jahr dürfen Menschen ab 16 Jahren in Deutschland erstmals mitwählen. Ihre Stimme hat Gewicht! Ich wünsche mir, dass wir das Gleiche für die Politik hier in Deutschland schaffen. Auch bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag sollten Sechzehn- und Siebzehnjährige mitentscheiden dürfen – so wie es in immer mehr Bundesländern bereits bei Kommunal- und Landtagswahlen der Fall ist. Denn alles was wir heute tun oder entscheiden – oder versäumen zu tun – betrifft unsere Kinder und die nachfolgenden Generationen. Deswegen ist ihre Beteiligung auf allen politischen Ebenen geboten!

Darum freue ich mich auch sehr, dass wir bis 2025 einen Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung erarbeiten. Gemeinsam mit den Ländern und Kommunen, der Zivilgesellschaft, aber vor allem auch mit Kindern und Jugendlichen selbst. Schon die Kleinsten sollen erleben, dass sie eine Stimme haben, die sie nutzen können und die gehört wird. Letztes Jahr haben wir – als ein Teil des Nationalen Aktionsplans – bereits gemeinsam mit dem Bundesjugendring die Qualitätsstandards für Kinder- und Jugendbeteiligung überarbeitet. Denn Beteiligung muss ernst gemeint und gut gemacht sein, damit sie Wirkung entfaltet und Kinder und Jugendliche darin bestärkt, sich langfristig einzubringen. Dieses Jahr haben wir außerdem damit begonnen, ein Bundeskompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung aufzubauen. Es soll praktische Erfahrungen und wissenschaftliche Erkenntnisse verknüpfen und die Zusammenarbeit zum Thema stärken – insbesondere die Kinder- und Jugendbeteiligung innerhalb der Bundesregierung.

Wie gestalten wir Zukunft gerecht? Indem wir sie für und mit Kindern gestalten. Dafür müssen wir das Kinderrecht auf Beteiligung an allen zukunftsweisenden Entscheidungen stärken – auch durch die ausdrückliche Verankerung im Grundgesetz. 

In der letzten Legislaturperiode ist die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz an der dafür nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament gescheitert. Auch in dieser Legislaturperiode werden wir für eine Grundgesetzänderung, die dem Anspruch der UN-Kinderrechtskonvention gerecht wird, kämpfen müssen. Das wird uns nicht alleine gelingen, dafür braucht es ein starkes Bündnis und Rückenwind aus der Breite der Zivilgesellschaft. Daran arbeite ich jeden Tag. Denn egal ob es um die Digitalisierung, um unser Rentensystem oder gleiche Bildungschancen geht: Bei Zukunftsentscheidungen müssen das Wohl und die Interessen der jungen Generation unser politisches Handeln leiten.

 

Fotocredit: Caro Kadatz

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