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Fehlstart für Olaf Scholz Kein anderer Finanzminister hatte zu Beginn seiner Amtszeit eine so gute Ausgangslage: 46 Milliarden Euro stehen für die Regierungszeit zur Verfügung. Für den Finanzminister wäre das die Gelegenheit zu glänzen. Eine Idee für die Gesellschaft lässt...
Der Haushalt 2018 ist ein Haushalt ohne Zukunft. Finanzminister Olaf Scholz scheut mutige Entscheidungen und gestaltet daher im Haushalt nicht. Der SPD-Vizekanzler verwaltet den Status Quo von Wolfgang Schäuble einfach weiter. Unser Entschließungsantrag: nicht mit Facebook verbunden nicht mit Twitter verbunden...
Wir brauchen die Diplomatie! Wir brauchen sie auf der internationalen Bühne, wir brauchen sie auch in dieser unübersichtlichen, komplexen Weltlage. Stattdessen bekommt ein Heimatministerium 100 neue Stellen und keiner weiß wofür und das Auswärtige Amt geht leer aus. (Sollte das Video...
Haushalt 2019: Deutsche Außenpolitik und Diplomatie bleiben unterfinanziert Zum Kabinettsentwurf 2019 für den Etat des Auswärtigen Amtes erklärt Ekin Deligöz, grüne Berichterstatterin für diesen Etat: Der Haushaltsentwurf für 2019 ist eine Enttäuschung und wird der gestiegenen Bedeutung von Diplomatie und...
Zur ersten Lesung des Haushalts erklären Sven-Christian Kindler, Anja Hajduk, Dr. Tobias Lindner und Ekin Deligöz: Finanziell war die Ausgangslage selten so gut wie jetzt. Wer will, kann politisch gestalten und wichtige Veränderungen anstoßen. Es ist möglich der Klimakatastrophe und...
Wir brauchen die Stärkung von Demokratie! Ein Baustein dafür wäre das Demokratiefördergesetz. Die Unionsfraktion war immer gegen diese Verstetigung. Vielleicht ändert sie ihre Meinung – trotz oder gerade wegen Seehofer. (Sollte das Video nicht richtig angezeigt werden, versuchen sie einen...
Beim Thema Rente versagt die Regierung völlig. So ein wichtiges Zukunftsthema wird aufgeschoben, das ist weder sinnvoll noch gerecht! Die Rente ist vielleicht DIE Zukunftsfrage in unserer Gesellschaft und die Bundesregierung schiebt das Projekt auf die lange Bank… (Sollte das Video nicht...
Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 19/4453, 19/4729, 19/4944 Nr. 6, 19/5593 – Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG) Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der demografische...
Gerade mal 13% der deutschen Botschafterposten sind von Frauen besetzt. Nur 32% der Attachés sind Frauen. Das ist der niedrigste Wert seit 15 Jahren! – Meine Rede zum Etat des Auswärtigen Amts: (Sollte das Video nicht richtig angezeigt werden, versuchen...
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