Bundestagsreden
01. Okt. 2020
01. Oktober 2020 | Die Haushaltsvorlage für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist biedere Hausmannskost ohne Ambitionen und neue Impulse sucht man vergeblich. Die Ministerin ist offenbar schon mehr mit der Berliner Landespolitik beschäftigt. Sie will ihre Zeit...
01. Okt. 2020
01. Oktober 2020 | Auf die Bildungs- und Forschungspolitik fällt in den letzten Monaten durch die Corona-Pandemie ein besonders grelles Schlaglicht. Denn beide Politikbereiche müssen zentrale Fragen und Herausforderungen unserer Zeit adressieren. Diese Herausforderungen nehmen gerade die Haushaltsplanung in die...
02. Okt. 2020
02. Oktober 2020 | Wir haben heute über den mit größten Einzelplan mit einem Volumen von 164 Milliarden Euro beraten. Dieses Mal gehört er auch zu den Etats mit den größten Unsicherheiten. Der Fortgang der Pandemie kann sich noch massiv...
02. Okt. 2020
02. Oktober 2020 | Die Regierung selber erklärt eine Finanzlücke von gut 42 Milliarden Euro von 2022 bis 2024. Da sind noch nicht einmal Globale Minderausgaben in Milliardenhöhe enthalten. Auch nicht absehbar notwendige Gelder an die Sozialkassen. Natürlich ist da...
08. Dez. 2020
„Unsere Priorität ist: Klimakrise überwinden & soziale Gerechtigkeit herstellen! Ihre Antwort, leibe GroKo, ist immer noch, Plastik zu bezuschussen & schmutzigen Diesel zu subventionieren – das sind keine zukunftsträchtigen Antworten!“
09. Dez. 2020
09. Dezember 2020 | Mit diesem Haushalt sind wir für außenpolitische Herausforderungen nicht gut vorbereitet: Die Klimakrise ist eine der größten Verursacher für humanitäre Krisen. Da braucht es Antworten für, da muss man an die Ursachen ran – mit einer...
10. Dez. 2020
10. Dezember 2020 | Wir haben zum Bundeshaushalt 2021 Geld für einen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit beantragt und die finanzielle Stärkung der Antidiskriminierungsstelle. Die Koalition hat das abgelehnt. Dabei wäre das ein effektiver Beitrag, dass mehr Menschen sicher und...
11. Dez. 2020
11. Dezember 2020 | Ja, es ist richtig: Wir haben einen starken Sozialstaat. Aber: Das ist kein Selbstläufer und es ist nichts Selbstverständliches. Man muss auch etwas dafür tun, dass der starke Sozialstaat stark bleibt!
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