Wir müssen Demokratie stärken! – Meine Rede zum Etat des BM FSFJ

Wir brauchen die Stärkung von Demokratie! Ein Baustein dafür wäre das Demokratiefördergesetz. Die Unionsfraktion war immer gegen diese Verstetigung. Vielleicht ändert sie ihre Meinung – trotz oder gerade wegen Seehofer. 

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Die Rede im Wortlaut:

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Giffey, auch ich fange – etwas ungewöhnlich – mit einem Lob an: Vielen Dank dafür, dass Sie in Chemnitz waren; denn mit Ihrem Besuch haben Sie auch die Grundwerte unserer Verfassung dort verteidigt. Es war gut so, dass Sie das gemacht haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Allerdings muss ich Ihnen gestehen: Ich hätte mir das auch vom Verfassungsminister gewünscht, nämlich von Innenminister Seehofer.Er hat stattdessen Öl ins Feuer gegossen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP) Mit seinem Satz, dass Migration die Mutter aller Probleme sei, hat er ein Signal gesetzt. Mir ist noch völlig unklar, was er damit erreichen wollte. Was wollte er uns damit eigentlich nahelegen? Will er uns damit sagen, dass die Reinheit der Nation die Lösung aller Probleme ist? Will er damit sagen, dass Menschen wie ich in diesem Land nicht dazugehören, dass unsere Leistung nichts zählt? Was auch immer es ist, was er damit sagen will: Dieser Satz ist falsch, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Grigorios Aggelidis [FDP]) dieser Satz ist irreführend, dieser Satz ist beleidigend, und dieser Satz grenzt Menschen in diesem Land pauschal aus; und das dürfen wir nicht zulassen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Dr. Hermann-Josef Tebroke [CDU/CSU]) Gerade weil das so ist, brauchen wir die Verstetigung der Mittel im Bereich der Demokratieförderung. Ich hoffe, dass die Union, die dann und wann den entsprechenden Programmen sehr kritisch gegenüberstand, das jetzt überwindet, sich mit einreiht und sagt: Wir brauchen diese Mittel verstetigt und zuverlässig, und wir brauchen womöglich sogar mehr davon, um die entsprechenden Signale zu setzen. An dieser Stelle übrigens vielen Dank an alle jungen Menschen und Schülerinnen und Schüler, die sich in solchen Programmen mutig und aktiv engagiert zeigen, wie zum Beispiel bei „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Es kostet sie viel Kraft, und es ist gut so, dass sie das machen. Danke für den Mut, den sie hier aufbringen! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Jetzt komme ich noch kurz zu Ihrem Etat, Frau Ministerin. Erstens freut es mich, dass Sie jetzt den Vorschlag zu den Freiwilligendiensten aufnehmen. Auch da geht es um die Jugendlichen. Als ich im letzten Haushaltsverfahren gesagt habe: „Machen Sie doch bitte mal eine Bedarfsermittlung, damit wir sehen, wie hoch der Bedarf tatsächlich ist“, sind Sie gar nicht darauf eingegangen; Sie haben das ignoriert; Sie haben unsere Anträge ignoriert. Jetzt plötzlich reden Sie davon, dass es ausgebaut werden muss. Gut, dass Sie unsere Ideen übernehmen! Wir haben noch viel mehr, was wir Ihnen geben können. Sie können sich daran bedienen. Noch besser wäre es allerdings, wenn Sie die Anträge dann ernst nähmen, wenn wir sie stellen, anstatt darüber hinwegzugehen und sie für nichtig zu erklären. Ein Zweites. Sie sind ja engagiert, und das ist gut. Sie klappern, und das gehört auch zum Geschäft. Aber, ehrlich gesagt, an manchen Stellen klappern Sie leider zu viel. Ich gebe Ihnen mal ein paar Beispiele: Sie sagen, Erzieherinnen sollen höhere Gehälter kriegen. Super, fnde ich gut – liegt nur nicht in Ihrem Kompetenzbereich, (Susann Rüthrich [SPD]: Wieso das deswegen nicht fordern?) und Geld haben Sie dafür auch nicht zur Verfügung. Sie sprechen von Führerscheinentzügen bei nicht gezahltem Unterhaltsvorschuss. Sie haben das angekündigt, nur bedauerlicherweise haben Sie keine Kompetenz dafür. (Susann Rüthrich [SPD]: Warum deswegen nicht fordern?) Sie sagen, jeder Lehrer sollte mindestens einmal in einer Brennpunktschule arbeiten; aber Sie haben keine Kompetenz und keine Finanzmittel dafür. Sie machen hier Ankündigungen, die Sie gar nicht halten können, und werden damit bedauerlicherweise zu einer Ankündigungsministerin. Und das Ganze setzt sich auch noch fort. Ihre Rede bestand aus Überschriften. Sie kündigen an, den Kinderzuschlag zu erweitern, um mehr Kinder zu erreichen; aber die Mittel, die Sie dafür eingestellt haben, reichen nicht aus, um diese Anforderungen zu erfüllen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Richtig!) Sie sagen, es solle eine Vertragslösung mit den Ländern im Zuge des Gute-Kita-Gesetzes geben. Nur ist mir völlig schleierhaft, wann und wo und wer diese Verträge verhandelt, wann sie endlich mal diesem Haus vorgelegt werden, wann die Haushälter mal einen Blick darauf werfen können. Und ein Letztes: Sie sagen, Frauenhausfinanzierung sei wichtig. Es bleibt vorerst aber völlig kryptisch, was Sie darunter verstehen. Frau Ministerin, Ihre Bewährungsprobe steht Ihnen noch bevor. Mir allein fehlt im Moment der Glaube, dass mehr dabei herauskommt als Überschriften. Ich hoffe es aber für dieses Land; denn das sind wir den Menschen hier schuldig. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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