Kleine Anfrage: Stand der Vorbereitungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020

23.10.2019: Deutschland übernimmt vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 die EU-Rats‐
präsidentschaft. Zuletzt hatte Deutschland vor 13 Jahren, 2007, die Ratspräsidentschaft inne. Sie ist eingebettet in eine sogenannte Trio-Ratspräsidentschaft zusammen mit den folgenden Präsidentschaften Portugals und Sloweniens (zweites Halbjahr 2020 bis Ende 2021).
Die Trio-Präsidentschaft formuliert gemeinsame Ziele und Prioritäten und erarbeitet ein konkretes Programm, mit dem sich der Rat während der drei Präsidentschaften befassen wird. Auf dieser Grundlage stellt jedes der drei Länder ein eigenes detailliertes Sechsmonatsprogramm für die Ratspräsidentschaft auf. Es wird zudem darauf geachtet, dass die Anschlussfähigkeit an die vorausgegangene und nachfolgende Trio-Präsidentschaft (Rumänien, Finnland, Kroatien und Frankreich, Tschechische Republik, Schweden) gewährleistet ist. Alle Ratspräsidentschaften orientieren sich an dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission. Das Programm der neuen EU-Kommission ist nach der Amtseinführung der neuen EU-Kommission frühestens ab dem 1. November 2019 zu erwarten.