Grüner Antrag: Keine weitere Eskalation in Hongkong – Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ wahren

06.11.2019: Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Lage in Hongkong hat sich zugespitzt. Seit Juni dieses Jahres demonstrieren dort Hunderttausende – zunächst gegen zwei Gesetzesänderungsentwürfe, die die Auslieferung von polizeilich gesuchten Verdächtigen u. a. an Festlandchina erleichtern sollten. Im September kündigte die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam an, die Entwürfe formell zurückzuziehen. Diese Ankündigung wurde bislang allerdings noch nicht umgesetzt. Die Proteste halten an. Hintergrund ist die Furcht vor einer zunehmenden Einflussnahme Pekings in der Sonderverwaltungszone.
Die Demonstrierenden fordern außerdem eine unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt, Straffreiheit für die verhafteten Demonstrantinnen und Demonstranten, dass die Proteste nicht mehr als Aufstand bewertet werden, sowie ein allgemeines Wahlrecht und freie Wahlen.
Immer wieder kommt es zu schweren Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Demonstrierenden. Während die überwiegende Mehrheit der Demonstrationen friedlich ist, kommt es auch – und zuletzt verstärkt – zu gewaltsamen Protesten. Insgesamt wurden bisher mehrere tausend Personen festgenommen. Zahlreiche Menschen wurden schwer verletzt und teilweise dauerhaft geschädigt. Demonstrantinnen berichten von sexueller Belästigung und sexuellen Übergriffen durch staatliche Sicherheitsakteure. Berichten zufolge ist es auch zum Einsatz von prochinesischen Schlägertrupps gekommen (www.spiegel.de/politik/ausland/hongkong-schwerverletzte-nach-angriff-von-schlaegertrupps-auf-demonstranten-a-1278360.html und http://zeit.de/gesell-schaft/zeitgeschehen/2019-10/hongkong-proteste-demonstrationsverbot-demokratie-aktivisten).

Verwandte Artikel

Wir brauchen die Diplomatie! Wir brauchen sie auf der internationalen Bühne, wir brauchen sie auch in dieser unübersichtlichen, komplexen Weltlage. Stattdessen bekommt ein Heimatministerium 100 neue Stellen und keiner weiß wofür und das Auswärtige Amt geht leer aus. (Sollte das Video...

Haushalt 2019: Deutsche Außenpolitik und Diplomatie bleiben unterfinanziert Zum Kabinettsentwurf 2019 für den Etat des Auswärtigen Amtes erklärt Ekin Deligöz, grüne Berichterstatterin für diesen Etat: Der Haushaltsentwurf für 2019 ist eine Enttäuschung und wird der gestiegenen Bedeutung von Diplomatie und...

Zur ersten Lesung des Haushalts erklären Sven-Christian Kindler, Anja Hajduk, Dr. Tobias Lindner und Ekin Deligöz: Finanziell war die Ausgangslage selten so gut wie jetzt. Wer will, kann politisch gestalten und wichtige Veränderungen anstoßen. Es ist möglich der Klimakatastrophe und...

Gerade mal 13% der deutschen Botschafterposten sind von Frauen besetzt. Nur 32% der Attachés sind Frauen. Das ist der niedrigste Wert seit 15 Jahren! – Meine Rede zum Etat des Auswärtigen Amts: (Sollte das Video nicht richtig angezeigt werden, versuchen...

26.06.2019: Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Menschenrechte sind universell, unteilbar verpflichtend, unveräußerlich und bedingen einander. Alle Staaten sind verpflichtet, Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LSBTTI) zu respektieren, zu schützen und zu...

05.07.2019: Deutschland hat 2019/2020 zum sechsten Mal einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) inne. Im April 2019 übernahm Deutschland den Vorsitz des Sicherheitsrats. Der Schwerpunkt lag auf dem Themenfeld „Frauen, Frieden und Sicherheit“. Das zweite Mal wird...

05.07.2019: Seit 2007 gibt es die „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft“ der Bundesregierung (www.kultur-kreativ-wirtschaft.de/KUK/Navigation/DE/Home/home.html), die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und von der Beauftragten für Kultur und Medien (BKM) gemeinsam koordiniert wird. Seit 2016 verfügt die Initiative in Berlin...

10.09.2019: Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der Flugverkehr ist in Deutschland und in der EU der am schnellsten wachsende Verkehrssektor. Effizienzgewinne durch technische Weiterentwicklungen u. a. beim Treibstoffverbrauch können mit dem Verkehrswachstum nicht Schritt halten....

23.10.2019: Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Egal ob IT-Sicherheit, Software-Entwicklung oder künstliche Intelligenz – die Digitalisierung braucht in allen Bereichen deutlich mehr Frauen in den Hörsälen, Forschungszentren und IT-Unternehmen. Trotz aller vollmundigen Versprechen von Seiten...

23.10.2019: Deutschland übernimmt vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 die EU-Rats‐präsidentschaft. Zuletzt hatte Deutschland vor 13 Jahren, 2007, die Ratspräsidentschaft inne. Sie ist eingebettet in eine sogenannte Trio-Ratspräsidentschaft zusammen mit den folgenden Präsidentschaften Portugals und Sloweniens (zweites Halbjahr...

Keine anstehende Termine vorhanden

Grüne Links: