Grüner Antrag: Keine weitere Eskalation in Hongkong – Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ wahren

06.11.2019: Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Lage in Hongkong hat sich zugespitzt. Seit Juni dieses Jahres demonstrieren dort Hunderttausende – zunächst gegen zwei Gesetzesänderungsentwürfe, die die Auslieferung von polizeilich gesuchten Verdächtigen u. a. an Festlandchina erleichtern sollten. Im September kündigte die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam an, die Entwürfe formell zurückzuziehen. Diese Ankündigung wurde bislang allerdings noch nicht umgesetzt. Die Proteste halten an. Hintergrund ist die Furcht vor einer zunehmenden Einflussnahme Pekings in der Sonderverwaltungszone.
Die Demonstrierenden fordern außerdem eine unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt, Straffreiheit für die verhafteten Demonstrantinnen und Demonstranten, dass die Proteste nicht mehr als Aufstand bewertet werden, sowie ein allgemeines Wahlrecht und freie Wahlen.
Immer wieder kommt es zu schweren Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Demonstrierenden. Während die überwiegende Mehrheit der Demonstrationen friedlich ist, kommt es auch – und zuletzt verstärkt – zu gewaltsamen Protesten. Insgesamt wurden bisher mehrere tausend Personen festgenommen. Zahlreiche Menschen wurden schwer verletzt und teilweise dauerhaft geschädigt. Demonstrantinnen berichten von sexueller Belästigung und sexuellen Übergriffen durch staatliche Sicherheitsakteure. Berichten zufolge ist es auch zum Einsatz von prochinesischen Schlägertrupps gekommen (www.spiegel.de/politik/ausland/hongkong-schwerverletzte-nach-angriff-von-schlaegertrupps-auf-demonstranten-a-1278360.html und http://zeit.de/gesell-schaft/zeitgeschehen/2019-10/hongkong-proteste-demonstrationsverbot-demokratie-aktivisten).