Grüner Antrag: Umweltfreundliche Mobilität fördern – Luftverkehr gerecht besteuern und Subventionierung beenden
10.09.2019: Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Flugverkehr ist in Deutschland und in der EU der am schnellsten wachsende Verkehrssektor. Effizienzgewinne durch technische Weiterentwicklungen u. a. beim Treibstoffverbrauch können mit dem Verkehrswachstum nicht Schritt halten. Neben dem Fluglärm nehmen der Schadstoff-und der Klimagasausstoß drastisch zu. Während andere Sektoren in Europa ihren Treibhausgasausstoß senken konnten, hat seit 2013 der CO2-Austoß des innereuropäischen Luftverkehrs um mehr als 26 Prozent zugenommen – mit steigender Tendenz. Beim von Deutschland ausgehenden Luftverkehr haben sich die CO2-Emissionen seit 1990 sogar mehr als verdoppelt. Diese Zunahme fällt umso mehr ins Gewicht, als sich die klimaschädliche Wirkung wegen des Fliegens in großer Höhe mindestens verdoppelt. Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass der Luftverkehr zur Erreichung der nationalen und internationalen Klimaschutzziele in die Pflicht genommen wird. Um bis 2050 klimaneutral zu wirtschaften, müssen auch die Emissionen des Luftverkehrs deutlich reduziert und schließlich gegen 0 geführt werden.
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