Grüner Antrag: Islamistischen Terror entschlossen bekämpfen – Null-Toleranz gegenüber Gefährdern

17.11.2020 | Die Gefahr durch islamistisch motivierten Terrorismus in Deutschland und Europa ist weiterhin sehr konkret. Darauf weist die antragstellende Fraktion gemein-sam mit den Sicherheitsbehörden seit langem hin.
Der Mord an dem Lehrer Samuel Paty bei Paris, die Tötung eines Mannes in Dresden – nach Stand der Ermittlungen verübt durch einen islamistischen sogenannten Gefährder, möglicherweise mit homophober Motivation – sowie tödliche Anschläge in Nizza und Wien belegen das jüngst auf grausamste Weise. Ihnen waren zahlreiche vergleichbare Taten in Deutschland und anderen EU-Mitgliedsstaaten vorausgegangen. Den Angehörigen aller Opfer und ihren Freundeskreisen sowie allen Verletzten gebührt unser tiefstes Mitgefühl und Beileid. Der Deutsche Bundestag verurteilt Extremismus und Gewalt in jeder Form aufs Schärfste. Islamis-tisch motivierte Gewalt und die menschenverachtende Ideologie dahinter haben keinen Platz in unserer Gesellschaft.
Es gilt, die Bedrohung unserer offenen vielfältigen Gesellschaft auch durch religiösen Extremismus konsequent zu bekämpfen. Terroristischen Gefahren muss entschieden und effektiv auf allen staatlichen Ebenen begegnet werden.