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23. Sep. 2020

Kleine Anfrage: Umsetzung einer barrierefreien Gesundheitsversorgung

23.09.2020 | Durch das sogenannte Terminservice- und Versorgungsgesetz wurde im Mai 2019 in § 75 Absatz 1a SGB V die Verpflichtung für die Kassenärztlichen Vereinigungen eingeführt, „die Versicherten im Internet in geeigneter Weise bundesweit einheitlich über die Sprechstundenzeiten der Vertragsärzte...

Bildung & Forschung, Haushalt & Finanzen, Medienecho

23. Sep. 2020

Die Hochschulen sitzen auf Milliarden

23.09.2020 | www.tagesspiegel.de | Die Hochschulen geben Milliarden Euro für den Aufbau von Studienplätzen nicht aus. Der Bundesrechnungshof bemängelt eine „kaum zu überblickende Intransparenz“. hier den kompletten Artikel lesen

Arbeit & Soziales, Familie, Senioren, Frauen & Jugend, Initiativen

22. Sep. 2020

Salon der Kinderrechte – zur Lage der Kinder auf der Flucht in Moria

22.09.2020 | Durch die katastrophalen Brände im Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos haben mehr als 4000 Kinder zum zweiten Mal in ihrem Leben alles verloren. Wegen Krieg, Armut und Gewalt mussten viele Kinder gemeinsam mit ihren Eltern –...

Haushalt & Finanzen, Medienecho

17. Sep. 2020

Immer mehr Krankenhäusern droht Insolvenz

17.09.2020 | rp-online.de | Die Kliniken in Deutschland gelten seit Jahren als unterfinanziert. Nun hat sich der Bundesrechnungshof das System näher angeschaut und große Mängel entdeckt. Zehn Prozent der Krankenhäuser droht die Insolvenz. den vollständigen Artikel hier lesen

Arbeit & Soziales, Initiativen

16. Sep. 2020

Grüner Antrag: Sozialversicherungswahlen reformieren – Demokratische Beteiligung sicherstellen

16.09.2020 | Der Staat setzt den Rahmen für die Selbstverwaltung der verschiedenen Zweige der Sozialversicherung. Er sorgt so dafür, dass die unterschiedlichen Interessenlagen in einem demokratischen Prozess zu einem Ausgleich gebracht werden können. Die Durchführungsverantwortung obliegt den Selbstverwaltungsgremien. In ihnen...

Arbeit & Soziales, Initiativen

16. Sep. 2020

Grüner Antrag: Mindestlohn erhöhen, durchsetzen und die Mindestlohnkommission reformieren

16.09.2020 | Mit Beginn der Corona-Pandemie wurden viele Branchen und Berufsbilder plötzlich als systemrelevant erklärt und damit als essentiell für die Aufrechterhaltung kritischer Infrastruktur eingeordnet. In den Blick geraten ist dabei auch die häufig schlechte Entlohnung in diesen Branchen. Beschäftigte,...

Bildung & Forschung, Haushalt & Finanzen, Medienecho, Pressemitteilungen

16. Sep. 2020

Vergabechaos bei Batteriefabrik: Koalition rügt Ministerin Karliczek

16.09.2020 | Nach der Kritik des Bundesrechnungshofes an der Vergabe einer 500-Millionen-Förderung nach Münster kritisiert nun auch die Koalitionsfraktion in Berlin ihre eigene Ministerin – in selten deutlicher Weise. den vollständigen Artikel lesen

Arbeit & Soziales, Initiativen

15. Sep. 2020

Grüner Antrag: Für eine wohlstandsorientierte Betrachtung der wirtschaftlichen Erholung

15.09.2020 | Die Corona-Krise hat die Diskussion, um die Wohlstandsentwicklung in unserem Land neu entfacht. Die Leistungsfähigkeit des Gesundheits-, Bildungs- und Governancesystems, die Verteilungswirkungen der notwendigen Krisenmaßnahmen, die Umweltauswirkungen der Krise und Fragen der Innovationsfähigkeit und Resilienz der Wirtschaft und...

Arbeit & Soziales, Familie, Senioren, Frauen & Jugend, Initiativen

15. Sep. 2020

Grüner Antrag: Eltern mit kranken Kindern besser unterstützen – Lohnfortzahlungsanspruch und Kinderkrankengeld lebensnah reformieren

15.09.2020 | In Deutschland werden Eltern bei der Pflege ihrer akut kranken Kinder unzureichend unterstützt. Die Freistellungsansprüche mit Lohnfortzahlung bzw. die unbezahlte Freistellung mit Krankengeldanspruch sind zeitlich zu knapp bemessen und erstere gelten nicht für alle Eltern. Überdies ist bereits...

Initiativen

09. Sep. 2020

Antrag zur Einsetzung eines 3. Untersuchungsausschusses der 19. WP zu Wirecard

09.09.2020 | Die in den Monaten vor Erstellung dieses Antrages zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Öffentlichkeit berichteten und diskutierten Vorkommnisse um den Wirecard-Konzern (der hier und im Folgenden genutzte Be-griff „Wirecard-Konzern“ soll für den Zweck dieses Untersuchungsauftrags die Wirecard...

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