Haushalt & Finanzen

Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Fast alles, was der Bundestag beschließt und fast alles, was unser Leben beeinflusst, hat mit der Frage zu tun, wofür die Bundesregierung Geld ausgibt und wofür nicht. Als Haushaltspolitikerin der Grünen Bundestagsfraktion schaue ich genau hin und suche nach Möglichkeiten, die Welt ökologischer und gerechter zu machen. Haushaltspolitik bedeutet aber auch Kontrolle. Als Haushälterin schaue ich der Regierung ganz besonders stark auf die Finger und hinterfrage, ob Prioritäten richtig gesetzt werden, ob unnötig Geld ausgegeben oder gar verschwendet wird. Ein effektives Controlling und der Einsatz für Good Governance im Bundeshaushalt sind mir sehr wichtig.

02.10.2020 | sueddeutsche.de | Im Sozialhaushalt sollte eigentlich für die Stabilisierung der Rente vorgesorgt werden. Doch der entsprechende Posten fehlt im aktuellen Etatplan. hier geht´s zum Artikel

01. Oktober 2020 | Auf die Bildungs- und Forschungspolitik fällt in den letzten Monaten durch die Corona-Pandemie ein besonders grelles Schlaglicht. Denn beide Politikbereiche müssen zentrale Fragen und Herausforderungen unserer Zeit adressieren. Diese Herausforderungen nehmen gerade die Haushaltsplanung in die...

01. Oktober 2020 | Die Haushaltsvorlage für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist biedere Hausmannskost ohne Ambitionen und neue Impulse sucht man vergeblich. Die Ministerin ist offenbar schon mehr mit der Berliner Landespolitik beschäftigt. Sie will ihre Zeit...

28.09.2020 | Zum Entwurf der Bundesregierung zum Haushaltsetat 2020/2021 haben wir unsere grünen Maßnahmen und Vorschläge hier zusammengefasst

23.09.2020 | www.tagesspiegel.de | Die Hochschulen geben Milliarden Euro für den Aufbau von Studienplätzen nicht aus. Der Bundesrechnungshof bemängelt eine „kaum zu überblickende Intransparenz“. hier den kompletten Artikel lesen

17.09.2020 | rp-online.de | Die Kliniken in Deutschland gelten seit Jahren als unterfinanziert. Nun hat sich der Bundesrechnungshof das System näher angeschaut und große Mängel entdeckt. Zehn Prozent der Krankenhäuser droht die Insolvenz. den vollständigen Artikel hier lesen

16.09.2020 | Nach der Kritik des Bundesrechnungshofes an der Vergabe einer 500-Millionen-Förderung nach Münster kritisiert nun auch die Koalitionsfraktion in Berlin ihre eigene Ministerin – in selten deutlicher Weise. den vollständigen Artikel lesen

14.08.2020 | augsburger.allgemeine/guenzburg | Günzburg Wo liegen die in der Öffentlichkeit wenig beachteten, durch Corona verursachten, Probleme? Das wollte die Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz bei einem Biergarten-Gespräch unter dem Motto „Grün hört zu“ erfahren. Etwa 25 Teilnehmer berichteten in Günzburg über...

12.08.2020 | augsburger.allgemeine.de | Deutschland hat sich mit 300 Millionen Euro bei Curevac eingekauft – eine Versorgung mit einem möglichen Corona-Impfstoff ist aber nicht vertraglich geregelt. hier gehts zum Artikel

Im Jahr 2015 ist das Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau gestartet. Seitdem können Kommunen, Städte oder Landkreise Fördermittel beantragen. Damit sollen unterversorgte Gebiete einen Netzzugang von mindestens 50 Mbit/s erhalten. Im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitband können zum einen Gelder für Beratungsleistungen...

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