Haushalt & Finanzen

Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Fast alles, was der Bundestag beschließt und fast alles, was unser Leben beeinflusst, hat mit der Frage zu tun, wofür die Bundesregierung Geld ausgibt und wofür nicht. Als Haushaltspolitikerin der Grünen Bundestagsfraktion schaue ich genau hin und suche nach Möglichkeiten, die Welt ökologischer und gerechter zu machen. Haushaltspolitik bedeutet aber auch Kontrolle. Als Haushälterin schaue ich der Regierung ganz besonders stark auf die Finger und hinterfrage, ob Prioritäten richtig gesetzt werden, ob unnötig Geld ausgegeben oder gar verschwendet wird. Ein effektives Controlling und der Einsatz für Good Governance im Bundeshaushalt sind mir sehr wichtig.

„Unsere Priorität ist: Klimakrise überwinden & soziale Gerechtigkeit herstellen! Ihre Antwort, leibe GroKo, ist immer noch, Plastik zu bezuschussen & schmutzigen Diesel zu subventionieren – das sind keine zukunftsträchtigen Antworten!“

08.12.2020 | Die Bundesregierung fährt weiter kurzfristig auf Sicht. Einen langfristigen Plan, wie wir sicher und planbar durch die Coronakrise kommen, hat die Bundesregierung nicht. Zwar verlängert die Bundesregierung die Unternehmenshilfen, aber darüber hinaus istder Haushalt insgesamt enttäuschend. Er betreibt...

02.12.2020 | Handelsblatt.com | Die Bundesregierung will Forschungen zur Künstlichen Intelligenz (KI) und deren Anwendung bis zum Jahr 2025 mit fünf Milliarden Euro fördern. Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch die Fortschreibung der KI-Strategie. hier geht´s zum kompletten Artikel https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kuenstliche-intelligenz-bundesregierung-stockt-ki-foerderung-auf/26679020.html?ticket=ST-5440758-R94M1iYWCfF0UaZIAkNa-ap2

27.11.2020 | Mit einem Rekordetat kämpft die Bundesregierung gegen die Corona-Folgen. Geht das zulasten künftiger Generationen? Kommt drauf an. hier den kompletten Artikel lesen

25.11.2020 | www.br.de | Eine intensivere Präventionsarbeit, schärfere Strafgesetze, bessere Hilfen für Betroffene und ein engerer Austausch mit der Zivilgesellschaft: Mit diesem Maßnahmenkatalog will die Bundesregierung ein klares Signal gegen Rechtsextremismus setzen. hier den vollständigen Beitrag ansehen

24.11.2020 | Der erste Lockdown hat offenbart, wie sehr Bildungschancen und ein für Kinder wichtiges Sozialgefüge eingeschränkt werden, wenn Bildungs- und Betreuungseinrichtungen geschlossen werden. Obwohl mit einer Verschärfung der Infektionslage im Herbst und Winter gerechnet werden konnte, wurde vielerorts zu...

18.11.2020 | Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ist entscheidend für unsere offene und plurale Gesellschaft und bei der Bekämpfung Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder wegen des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. In...

21.10.2020 | augsburger-allgemeine.de | Das Bundesverdienstkreuz ist die höchste Auszeichnung, die der deutsche Staat vergibt. Jährlich rund 1000 Persönlichkeiten erhalten es für herausragende Leistungen in Politik, Wirtschaft, Kultur oder Ehrenamt aus den Händen des Bundespräsidenten. hier geht´s zum Artikel

02. Oktober 2020 | Die Regierung selber erklärt eine Finanzlücke von gut 42 Milliarden Euro von 2022 bis 2024. Da sind noch nicht einmal Globale Minderausgaben in Milliardenhöhe enthalten. Auch nicht absehbar notwendige Gelder an die Sozialkassen. Natürlich ist da...

02. Oktober 2020 | Wir haben heute über den mit größten Einzelplan mit einem Volumen von 164 Milliarden Euro beraten. Dieses Mal gehört er auch zu den Etats mit den größten Unsicherheiten. Der Fortgang der Pandemie kann sich noch massiv...

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