Haushalt & Finanzen

Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Fast alles, was der Bundestag beschließt und fast alles, was unser Leben beeinflusst, hat mit der Frage zu tun, wofür die Bundesregierung Geld ausgibt und wofür nicht. Als Haushaltspolitikerin der Grünen Bundestagsfraktion schaue ich genau hin und suche nach Möglichkeiten, die Welt ökologischer und gerechter zu machen. Haushaltspolitik bedeutet aber auch Kontrolle. Als Haushälterin schaue ich der Regierung ganz besonders stark auf die Finger und hinterfrage, ob Prioritäten richtig gesetzt werden, ob unnötig Geld ausgegeben oder gar verschwendet wird. Ein effektives Controlling und der Einsatz für Good Governance im Bundeshaushalt sind mir sehr wichtig.

29.01.2021 | domradio.de | Elterngeld und Elternzeit sollen weiter flexibilisiert werden. Der Bundestag stimmte an diesem Freitag einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Mit der Reform werden vor allem die Teilzeitmöglichkeiten flexibilisiert. hier geht´s zum Artikel

Wir alle kämpfen gerade mit den Folgen der Pandemie kämpfen, aber die Menschheitsaufgabe Klimaschutz ist nicht verschwunden. Die Corona-Krise trifft die öffentlichen Haushalte hart. Vor allem die finanzschwachen Kommunen stehen durch Einnahmeausfälle und Ausgabensteigerungen  vor großen Problemen. Wie können wir...
18.12.2020 | welt.de | Bei geschlossenen Schulen und Kitas haben Eltern Anspruch auf Entschädigung des Verdienstausfalls – theoretisch. In der Praxis kommt davon kaum etwas an. Denn viele Familien fallen aufgrund eines entscheidenden Kriteriums durchs Raster. hier den kompletten Artikel...
16.12.2020 | Zur Änderung der Regelung zur Eltern-Entschädigung beim Wegfall von Kinder-Betreuungsmöglichkeiten erklärt Ekin Deligöz, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik: Mit dem neuen Lockdown-Beschluss sind die Änderungen zur Elternentschädigung unumgänglich und daher zu unterstützen. Wie aber schon im Frühjahr werden...

11. Dezember 2020 | Ja, es ist richtig: Wir haben einen starken Sozialstaat. Aber: Das ist kein Selbstläufer und es ist nichts Selbstverständliches. Man muss auch etwas dafür tun, dass der starke Sozialstaat stark bleibt!

11.12.2020 | swr.de | Nach vier Tagen Beratung hat der Bundestag dem Haushalt für das kommendes Jahr zugestimmt. Die Regierung will fast eine halbe Billion Euro ausgeben, zu einem Drittel schuldenfinanziert. hier geht´s zum Artikel

10. Dezember 2020 | Wir haben zum Bundeshaushalt 2021 Geld für einen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit beantragt und die finanzielle Stärkung der Antidiskriminierungsstelle. Die Koalition hat das abgelehnt. Dabei wäre das ein effektiver Beitrag, dass mehr Menschen sicher und...
09. Dezember 2020 | Mit diesem Haushalt sind wir für außenpolitische Herausforderungen nicht gut vorbereitet: Die Klimakrise ist eine der größten Verursacher für humanitäre Krisen. Da braucht es Antworten für, da muss man an die Ursachen ran – mit einer...

09.12.2020 | Handelsblatt.com | Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts in dieser Woche wird auch die Sperre wirksam, die die Haushaltspolitiker der Großen Koalition für einen Teil der Hochschulpaktmittel verhängt haben. hier den kompletten Artikel lesen

08.12.2020 | Zur aktuellen Berichterstattung über eine Verlängerung der Finanzierung des Gute-Kita-Gesetzes erklärt Ekin Deligöz, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik: Bundesfamilienministerin Giffey hat beim Gute-Kita-Gesetz Wortbruch begangen. Entgegen ihrer Ankündigungen hat die Regierung keine finanzielle Vorsorge für eine Verlängerung des...

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