Haushalt & Finanzen
Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Fast alles, was der Bundestag beschließt und fast alles, was unser Leben beeinflusst, hat mit der Frage zu tun, wofür die Bundesregierung Geld ausgibt und wofür nicht. Als Haushaltspolitikerin der Grünen Bundestagsfraktion schaue ich genau hin und suche nach Möglichkeiten, die Welt ökologischer und gerechter zu machen. Haushaltspolitik bedeutet aber auch Kontrolle. Als Haushälterin schaue ich der Regierung ganz besonders stark auf die Finger und hinterfrage, ob Prioritäten richtig gesetzt werden, ob unnötig Geld ausgegeben oder gar verschwendet wird. Ein effektives Controlling und der Einsatz für Good Governance im Bundeshaushalt sind mir sehr wichtig.
29.01.2021 | domradio.de | Elterngeld und Elternzeit sollen weiter flexibilisiert werden. Der Bundestag stimmte an diesem Freitag einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Mit der Reform werden vor allem die Teilzeitmöglichkeiten flexibilisiert. hier geht´s zum Artikel
Wir alle kämpfen gerade mit den Folgen der Pandemie kämpfen, aber die Menschheitsaufgabe Klimaschutz ist nicht verschwunden. Die Corona-Krise trifft die öffentlichen Haushalte hart. Vor allem die finanzschwachen Kommunen stehen durch Einnahmeausfälle und Ausgabensteigerungen vor großen Problemen. Wie können wir...
18.12.2020 | welt.de | Bei geschlossenen Schulen und Kitas haben Eltern Anspruch auf Entschädigung des Verdienstausfalls – theoretisch. In der Praxis kommt davon kaum etwas an. Denn viele Familien fallen aufgrund eines entscheidenden Kriteriums durchs Raster. hier den kompletten Artikel...
16.12.2020 | Zur Änderung der Regelung zur Eltern-Entschädigung beim Wegfall von Kinder-Betreuungsmöglichkeiten erklärt Ekin Deligöz, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik: Mit dem neuen Lockdown-Beschluss sind die Änderungen zur Elternentschädigung unumgänglich und daher zu unterstützen. Wie aber schon im Frühjahr werden...
11.12.2020 | swr.de | Nach vier Tagen Beratung hat der Bundestag dem Haushalt für das kommendes Jahr zugestimmt. Die Regierung will fast eine halbe Billion Euro ausgeben, zu einem Drittel schuldenfinanziert. hier geht´s zum Artikel
09.12.2020 | Handelsblatt.com | Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts in dieser Woche wird auch die Sperre wirksam, die die Haushaltspolitiker der Großen Koalition für einen Teil der Hochschulpaktmittel verhängt haben. hier den kompletten Artikel lesen
08.12.2020 | Zur aktuellen Berichterstattung über eine Verlängerung der Finanzierung des Gute-Kita-Gesetzes erklärt Ekin Deligöz, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik: Bundesfamilienministerin Giffey hat beim Gute-Kita-Gesetz Wortbruch begangen. Entgegen ihrer Ankündigungen hat die Regierung keine finanzielle Vorsorge für eine Verlängerung des...