PRESSEMITTEILUNG: Angepasste Elternentschädigung notwendig, aber nicht ausreichend

16.12.2020 | Zur Änderung der Regelung zur Eltern-Entschädigung beim Wegfall von Kinder-Betreuungsmöglichkeiten erklärt Ekin Deligöz, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik: Mit dem neuen Lockdown-Beschluss sind die Änderungen zur Elternentschädigung unumgänglich und daher zu unterstützen. Wie aber schon im Frühjahr werden Eltern im Homeoffice von der Regierung im Regen stehen gelassen: Sie fallen nicht unter die Regelung und müssen gleichzeitig Betreuung, Homeschooling und Homeoffice meistern. Ein Zeichen erschreckender Ignoranz ist zudem die Tatsache, dass die Bundesregierung offenbar keinerlei Kenntnis über die bisherige Inanspruchnahme der Elternentschädigung hat und somit deren Wirksamkeit faktisch nicht bewerten kann. Es ist überhaupt nicht klar, wie viele Eltern bislang Entschädigung in Anspruch genommen haben. Immerhin gilt die im Gesetz festgeschriebene Anspruchsdauer der Entschädigung nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums kalenderjährlich. Demnach könnten Eltern, die schon in diesem Jahr ihren Anspruch voll ausschöpfen mussten, ab Anfang Januar bei Bedarf erneut diese Unterstützung erhalten. Alles andere wäre angesichts der Situation, die die Eltern selber nicht verschuldet haben, aber auch schlichtweg nicht vertretbar gewesen. Die Bundesregierung sollte außerdem erklären, warum sie ausgerechnet diese Variante zur Unterstützung von Eltern gewählt hat und ob andere nicht besser gewesen wären. Zur Debatte stand ja wohl zunächst die Einführung eines Sonderurlaubs für Eltern. Nun wurde extrem kurzfristig im Innenausschuss eine andere Variante durchgepeitscht. Dieses überstürzte Vorgehen hat die Bundesregierung selber zu verantworten. Spätestens zum Lockdown-Beschluss am 13. Dezember hätte ein abgestimmtes Konzept vorliegen müssen, welches solide hätte diskutiert werden können. Die Frage, wie es für erwerbstätige Eltern weitergeht, ist nicht über Nacht entstanden. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie zeitnah Daten zur bisherigen Inanspruchnahme der Elternentschädigung in Erfahrung bringt, sodass auch Einschätzungen zur Wirksamkeit der Regelung möglich wären. Und da die Regelung bis zum 31. März 2021 befristet ist, sollte sie bei Bedarf frühzeitig Sorge für eine Verlängerung tragen.

Verwandte Artikel

Die Koalition schlägt ein loses Sammelsurium an Maßnahmen vor – Das ist aber keine Strategie! (Sollte das Video nicht richtig angezeigt werden, versuchen sie einen anderen Browser.)

Fehlstart für Olaf Scholz Kein anderer Finanzminister hatte zu Beginn seiner Amtszeit eine so gute Ausgangslage: 46 Milliarden Euro stehen für die Regierungszeit zur Verfügung. Für den Finanzminister wäre das die Gelegenheit zu glänzen. Eine Idee für die Gesellschaft lässt...

Der Haushalt 2018 ist ein Haushalt ohne Zukunft. Finanzminister Olaf Scholz scheut mutige Entscheidungen und gestaltet daher im Haushalt nicht. Der SPD-Vizekanzler verwaltet den Status Quo von Wolfgang Schäuble einfach weiter. Unser Entschließungsantrag: nicht mit Facebook verbunden nicht mit Twitter verbunden...

Wir brauchen die Stärkung von Demokratie! Ein Baustein dafür wäre das Demokratiefördergesetz. Die Unionsfraktion war immer gegen diese Verstetigung. Vielleicht ändert sie ihre Meinung – trotz oder gerade wegen Seehofer.  (Sollte das Video nicht richtig angezeigt werden, versuchen sie einen...

Beim Thema Rente versagt die Regierung völlig. So ein wichtiges Zukunftsthema wird aufgeschoben, das ist weder sinnvoll noch gerecht! Die Rente ist vielleicht DIE Zukunftsfrage in unserer Gesellschaft und die Bundesregierung schiebt das Projekt auf die lange Bank… (Sollte das Video nicht...

Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 19/4453, 19/4729, 19/4944 Nr. 6, 19/5593 – Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG) Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der demografische...

Gerade mal 13% der deutschen Botschafterposten sind von Frauen besetzt. Nur 32% der Attachés sind Frauen. Das ist der niedrigste Wert seit 15 Jahren! – Meine Rede zum Etat des Auswärtigen Amts: (Sollte das Video nicht richtig angezeigt werden, versuchen...

Bei der Bekämpfung von Kinderarmut macht die Regierung nur Trippelschritte – Es gibt wieder kein Durchbruch. Wir GRÜNE haben zielgenaue Vorschläge gemacht und mit 6,2 Mrd. Euro hinterlegt. Das wäre eine richtige Wende beim Kampf gegen Kinderarmut – meine Rede...

Der Rentenpakt ist verabschiedet worden. Mit der Mütterrente I und II hat die große Koaliton der Rentenkasse einen Bärendienst geleistet. Dafür bedient sich Minister Heil der Demografie-Reserve. Wer eins und eins zusammenzählen kann, lässt sich hier doch nicht täuschen –...

Entschließungsantrag Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Angesichts der Digitalisierung, des demographischen Wandels, der Migration und des notwendigen ökologischen...

Keine anstehende Termine vorhanden

Grüne Links: