Haushalt & Finanzen

Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Fast alles, was der Bundestag beschließt und fast alles, was unser Leben beeinflusst, hat mit der Frage zu tun, wofür die Bundesregierung Geld ausgibt und wofür nicht. Als Haushaltspolitikerin der Grünen Bundestagsfraktion schaue ich genau hin und suche nach Möglichkeiten, die Welt ökologischer und gerechter zu machen. Haushaltspolitik bedeutet aber auch Kontrolle. Als Haushälterin schaue ich der Regierung ganz besonders stark auf die Finger und hinterfrage, ob Prioritäten richtig gesetzt werden, ob unnötig Geld ausgegeben oder gar verschwendet wird. Ein effektives Controlling und der Einsatz für Good Governance im Bundeshaushalt sind mir sehr wichtig.

23.04.2020 Als erstes geschlossen, als letztes wieder geöffnet – das sind die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Kultur. Konzerthäuser, Theater, Museen, Kinos, Clubs, Soziokulturelle Zentren – alles bleibt weiterhin geschlossen. Große Festivals vom Wacken Open-Air über das Fusionfestival bis zum...

23.04.2020 Mit den vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossenen Soforthilfen für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen soll den von der Krise unmittelbar Betroffenen schnell und effektiv geholfen werden. Bei vielen Freiberuflern, (Solo-)Selbstständigen, Kunst- und Kulturschaffenden sowie Honorarlehrkräften etwa im Bereich der Integrations-...

23.04.2020 Die Corona-Pandemie ist eine weltweite Krise, von der alle europäischen Länder und der gesamte Binnenmarkt ausnahmslos betroffen sind. In diese Gesundheitskrise sind alle unverschuldet geraten, einige EU-Mitgliedstaaten wurden dabei zuerst und besonders hart getroffen. Ihre Erfahrungen im Umgang mit...

23.04.2020 Sozial ausgerichtete Unternehmen, zu denen auch Inklusionsbetriebe gehören, haben uns in den vergangenen Jahren gezeigt, dass Wirtschaft soziale und ökologische Verantwortung übernehmen und trotzdem schwarze Zahlen schreiben kann. Sie machen „Gewinn mit Sinn“. Während sich die Bundesregierung in ihrem...

22. April 2020: Die bundesweiten Maßnahmen gegen die Ausweitung der Corona-Pandemie stel- len das gesellschaftliche Leben und unsere sozialen Sicherungssysteme vor große wie völlig unbekannte Herausforderungen. Doch nicht alle Menschen treffen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie gleichermaßen. So...

22.04. 2020 Das Kurzarbeitergeld ist ein bewährtes Kriseninstrument, das auch während der Corona-Pandemie entscheidend dazu beiträgt, Massenentlassungen zu verhin- dern. Deshalb war es richtig, die Beantragung von Kurzarbeitergeld zeitlich be- fristet bis 31.12.2020 zu erleichtern. Es ist zudem zu begrüßen,...

22.04.2020 Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Der Bundestag hat am 25.3. 2020 unter anderem ein „Sozialschutz-Paket“ beschlossen, um existentielle Notlagen im Zuge der Corona-Krise abzufedern. Viele der beschlossenen Maßnahmen bewähren sich. Gleichzeitig wird deutlich, dass nicht alle Menschen von den Maßnahmen profitieren und gerade einige...

11.04.2020 | faz.net | 320 Millionen Euro soll Deutschland in die Suche nach einemh Corona-Medikament stecken. Die Forschung findet in einem internationalen Verbund statt. Die Ergebnisse müssen allen zur Verfügung stehen. hier gehts zum Artikel

02.04.2020 : Zur Veröffentlichung der Ergänzungen der Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes für das Jahr 2019 erklären Ekin Deligöz, Obfrau im Rechnungsprüfungsausschuss, und Dr. Tobias Lindner, stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses: Die große Koalition leistet sich regelmäßig Vergaberechtsverstöße, mangelhafte Organisationsuntersuchungen und fehlende Personalbedarfsermittlungen, riskante Bewirtschaftungen oder unzulängliche Kontrolle....

18.03.2020 | br.de | Das Kabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2021 und einen Finanzplan 2024 beschlossen. Auswirkungen der Corona-Krise sind darin noch unberücksichtigt. Für 2021 sind bisher 370,3 Milliarden Euro eingestellt. Neue Schulden sind nicht geplant. kompletten Artikel...

Keine anstehende Termine vorhanden

Grüne Links: