Auswärtiges Amt, Haushalt & Finanzen, Initiativen

Antrag: Entschieden europäisch handeln gegen die Corona-Pandemie

23.04.2020 Die Corona-Pandemie ist eine weltweite Krise, von der alle europäischen Länder und der gesamte Binnenmarkt ausnahmslos betroffen sind. In diese Gesundheitskrise sind alle unverschuldet geraten, einige EU-Mitgliedstaaten wurden dabei zuerst und besonders hart getroffen. Ihre Erfahrungen im Umgang mit dem Virus haben den anderen einen zeitlichen Vorsprung zum Lernen verschafft. Das Corona-Virus kennt keine Grenzen, zugleich hat die Europäische Union aber kaum Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung, die Kompetenz für die Gesundheitspolitik liegt nahezu ausschließlich bei den Mitgliedsstaaten. Es war ein Fehler, dass Deutschland und Frankreich am Anfang der Corona-Pandemie Exportbeschränkungen für medizinische Produkte erlassen haben und rein national agierten, als Italien dringend um Hilfe bat.

Unseren Antrag lest ihr hier:

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