Arbeit & Soziales

Der Bereich Arbeit und Soziales ist mit fast 150 Milliarden Euro der größte ‚Posten‘ im Bundeshaushalt. Kein Wunder, hier bündeln sich die Bundesverpflichtungen im Kontext von Rente und Arbeitsmarktpolitik samt der Grundsicherung. Der größte Teil dieser Mittel ist an gesetzliche Vorlagen gebunden – insofern muss die Bundesregierung hier in erster Linie Leistungsgesetze im Haushalt eins zu eins umsetzen. Hier fängt also die Haushaltspolitik bei den Fachgesetzen an, so zum Beispiel bei der sogenannten Mütterrente oder, ganz neu, der Garantierente. Oder die Höhe und Ausgestaltung von Hartz IV. Andere Aspekte wie die Ausstattung der Jobcenter oder die Befassung mit einer digitalisierten Arbeitswelt kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wiederum viel stärker selber gestalten. Aber für welche Aufgaben und Vorhaben auch immer: der Bundestag muss die Finanzmittel dafür freigeben.

03.03.2021 | Die gesetzliche Rentenversicherung ist die mit Abstand stärkste Säule im so genannten Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung. Rund neun von zehn Euro gehen bei den Gesamtausgabender Alterssicherung auf ihr Konto. Ihre Legitimität als Pflichtversicherunghängt von verschiedenen Voraussetzungen ab: Sie wird...

02.032021 | Nach einem Jahr COVID-19-Pandemie und mehreren Monaten im Lockdown ist die wirtschaftliche Situation bei vielen betroffenen Unternehmen extrem kritisch. Viele UnternehmerInnen haben aufgrund der Corona-Maßnahmen seit Wochen und Monaten mit Umsatzausfällen zu kämpfen oder mussten ihren Betrieb vollständig...

23.02.2021 | allgaeuhit.de | Versprochene Wirtschaftshilfen kommen in der Pandemie zu spät oder gar nicht an. Zudem wird für viele kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige die Wirtschaftslage immer schwieriger und die Perspektive, wie es weitergehen könnte, fehle sehr oft....

17.02.2021 | augsburger-allgemeine.de | Der neue Hauptstadt-Flughafen hat schon Unsummen gekostet und braucht weiterhin irre viel Steuergeld. Die Bundestags-Grünen warnen vor Ärger mit der EU. hier den vollständigen Artikel lesen

14.02.2021 | süddeutsche.de | Eltern, die wegen geschlossener Kitas und Schulen nicht arbeiten können, haben Anspruch auf Entschädigung. Die Zahlen zeigen aber, dass das Angebot ein Flop ist. hier den kompletten Artikel lesen

12.02.2021 | Seit Dezember gilt der zweiter Lock-Down – kam nicht überraschend. Mitte Januar kamen die Kinderkrankentage für gesetzlich Versicherte. Jetzt „denkt man in der Bundesregierung darüber nach“, eine Lösung für Privatversicherte zu finden. So schafft die GroKo eben KEINE...

Digitale Veranstaltung am 16.02.2021| Demographischer Wandel, medizinischer Fortschritt, Digitalisierung, gute Arbeitsbedingungen und Gehälter für Mitarbeitende:Unser Gesundheitswesen steht vor enormen Herausforderungen und benötigt darum ein solideres und gleichzeitig solidarisches Fundament. Eine Bürger*innenversicherung bietet genau das, oder?!Was eine Bürger*innenversicherung bedeutet und was...

10.02.2021 | Die Pandemie geht mittlerweile in ihr zweites Jahr. Das Coronavirus hat weltweit verheerende gesundheitliche, soziale und ökonomische Schäden verursacht. Die ergriffenen Maßnahmen werden schlecht kommuniziert, wodurch die Akzeptanz sinkt. Eine bundeseinheitlicher Stufenplan, insbesondere für eine verantwortungsvolle Wiederöffnung vorrangig...

09.02.2021 | Die SARS-CoV2-Pandemie geht mittlerweile in ihr zweites Jahr. Das Virus hat weltweit verheerende gesundheitliche, soziale und ökonomische Folgen. Millionen Menschen haben überall auf der Welt ihr Leben verloren, Gesundheitssysteme sind an ihre Grenzen geraten bzw. gar kollabiert, extremistische...

27.01.2021 | Menschen, die Lebensmittel aus dem Müll retten, sollen nicht bestraft werden. Der ethische und rechtliche Widerspruch zwischen dem Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung einerseits und der Kriminalisierung des sogenannten Containerns andererseits muss aufgelöst werden. Der Strafbarkeit von Personen, die...

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