Arbeit & Soziales

Der Bereich Arbeit und Soziales ist mit fast 150 Milliarden Euro der größte ‚Posten‘ im Bundeshaushalt. Kein Wunder, hier bündeln sich die Bundesverpflichtungen im Kontext von Rente und Arbeitsmarktpolitik samt der Grundsicherung. Der größte Teil dieser Mittel ist an gesetzliche Vorlagen gebunden – insofern muss die Bundesregierung hier in erster Linie Leistungsgesetze im Haushalt eins zu eins umsetzen. Hier fängt also die Haushaltspolitik bei den Fachgesetzen an, so zum Beispiel bei der sogenannten Mütterrente oder, ganz neu, der Garantierente. Oder die Höhe und Ausgestaltung von Hartz IV. Andere Aspekte wie die Ausstattung der Jobcenter oder die Befassung mit einer digitalisierten Arbeitswelt kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wiederum viel stärker selber gestalten. Aber für welche Aufgaben und Vorhaben auch immer: der Bundestag muss die Finanzmittel dafür freigeben.