Grünes Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021

PROGRAMMENTWURF 19. März 2021 |

Klimaschutz, Wirtschaft, Soziales, Bildung, Verwaltung – unser Land braucht eine Politik, die den Herausforderungen der Wirklichkeit gewachsen ist. In seinem Programmentwurf zur Bundestagswahl „Deutschland. Alles ist drin.“ macht der grüne Bundesvorstand konkrete Vorschläge, damit ein gemeinsamer Aufbruch gelingt.

Mit der Bundestagswahl am 26. September endet eine Ära, und eine neue kann beginnen. Das geschieht in einer zerbrechlichen, schwierigen politischen Phase. Zwar sind so viele Menschen in der Pandemie über sich hinausgewachsen, haben Solidarität, Innovationskraft und Widerstandsfähigkeit bewiesen. Sie treffen aber auf einen Staat, dessen Macht zu Machtlosigkeit geworden ist. Impfstoffprobleme, zu wenige Tests und eine fehlende Strategie in der Bekämpfung der Corona-Pandemie zeigen einmal mehr, dass reaktive Politik allenfalls das Schlimmste verhindert. Aber es geht darum, das Beste zu ermöglichen.

Die globalen Krisen dieser Zeit – zuallererst die Klimakrise als wahre Menschheitskrise – wirken in unser aller Leben hinein und gefährden Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Jetzt ist es Zeit, dass die Politik über sich hinauswächst. Wir wollen einen Aufschwung schaffen, der über das rein Ökonomische hinausgeht. Einen Aufschwung, der das ganze gesellschaftliche Leben in seiner Stärke und Vielfalt erfasst: Bildung und Kultur, Arbeit und Digitalisierung, Spitzenforschung und Wissenschaft.

Der Titel des Programmentwurfs „Deutschland. Alles ist drin.“ spiegelt unsere Gewissheit wider, dass in diesem Land all das steckt, was wir brauchen, um die Krisen und Herausforderungen der Gegenwart zu bewältigen. Deutschland kann so viel mehr. Diese Dekade kann ein Jahrzehnt des mutigen Machens und des Gelingens werden. Ein Jahrzehnt des Modernisierens.

Eine gute Infrastruktur, gute Schulen und eine gute Gesundheitsversorgung sind zentral, um ein gutes Leben zu ermöglichen. Genauso Forschung, ein Schub bei der Digitalisierung, beim Klimaschutz. Wir wollen eine Phase der dringend benötigten Zukunftsinvestitionen einleiten und klimagerechten Wohlstand schaffen.

Mit diesem Programmentwurf machen wir ein umfassendes Angebot an die Breite der Gesellschaft. Mit konkreten und ehrgeizigen Projekten, die fundierte Antworten in allen Politikbereichen geben. Als Gesellschaft haben wir den Schlüssel für so vieles in der Hand, die Konzepte sind da. Jetzt sollten wir es auch tun und die Aufgaben angehen, pragmatisch, mit Leidenschaft und Weitblick.