Arbeit & Soziales

Der Bereich Arbeit und Soziales ist mit fast 150 Milliarden Euro der größte ‚Posten‘ im Bundeshaushalt. Kein Wunder, hier bündeln sich die Bundesverpflichtungen im Kontext von Rente und Arbeitsmarktpolitik samt der Grundsicherung. Der größte Teil dieser Mittel ist an gesetzliche Vorlagen gebunden – insofern muss die Bundesregierung hier in erster Linie Leistungsgesetze im Haushalt eins zu eins umsetzen. Hier fängt also die Haushaltspolitik bei den Fachgesetzen an, so zum Beispiel bei der sogenannten Mütterrente oder, ganz neu, der Garantierente. Oder die Höhe und Ausgestaltung von Hartz IV. Andere Aspekte wie die Ausstattung der Jobcenter oder die Befassung mit einer digitalisierten Arbeitswelt kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wiederum viel stärker selber gestalten. Aber für welche Aufgaben und Vorhaben auch immer: der Bundestag muss die Finanzmittel dafür freigeben.

Entschließungsantrag Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Angesichts der Digitalisierung, des demographischen Wandels, der Migration und des notwendigen ökologischen...

Der Rentenpakt ist verabschiedet worden. Mit der Mütterrente I und II hat die große Koaliton der Rentenkasse einen Bärendienst geleistet. Dafür bedient sich Minister Heil der Demografie-Reserve. Wer eins und eins zusammenzählen kann, lässt sich hier doch nicht täuschen –...

Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 19/4453, 19/4729, 19/4944 Nr. 6, 19/5593 – Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG) Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der demografische...

Beim Thema Rente versagt die Regierung völlig. So ein wichtiges Zukunftsthema wird aufgeschoben, das ist weder sinnvoll noch gerecht! Die Rente ist vielleicht DIE Zukunftsfrage in unserer Gesellschaft und die Bundesregierung schiebt das Projekt auf die lange Bank… (Sollte das Video nicht...

Fehlstart für Olaf Scholz Kein anderer Finanzminister hatte zu Beginn seiner Amtszeit eine so gute Ausgangslage: 46 Milliarden Euro stehen für die Regierungszeit zur Verfügung. Für den Finanzminister wäre das die Gelegenheit zu glänzen. Eine Idee für die Gesellschaft lässt...

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