Meine Reden im Bundestag
02.07.2020 | Nicht erst seit der Pandemie stehen viele Kommunen unter großem Druck. Etliche Kommunen können nur mit letzter Not ihre Kernaufgaben erfüllen. Bei anderen läuft es mehr schlecht als recht. Sozialkosten, Altschulden, Strukturwandel sind einige Stichworte.Die Pandemie zeigt gleichzeitig,...
Der Rentenpakt ist verabschiedet worden. Mit der Mütterrente I und II hat die große Koaliton der Rentenkasse einen Bärendienst geleistet. Dafür bedient sich Minister Heil der Demografie-Reserve. Wer eins und eins zusammenzählen kann, lässt sich hier doch nicht täuschen –...
Bei der Bekämpfung von Kinderarmut macht die Regierung nur Trippelschritte – Es gibt wieder kein Durchbruch. Wir GRÜNE haben zielgenaue Vorschläge gemacht und mit 6,2 Mrd. Euro hinterlegt. Das wäre eine richtige Wende beim Kampf gegen Kinderarmut – meine Rede...
Die Klimakrise zeigt, dass wir neue Antworten und Innovationen brauchen, um Wohlstand, Arbeitsplätze und Lebensqualität zu erhalten. Deshalb wollen wir die Agentur für Sprunginnovationen. Sie kann aber nur erfolgreich sein, wenn sie eng in europäische Strukturen eingebunden ist – meine...
Gerade mal 13% der deutschen Botschafterposten sind von Frauen besetzt. Nur 32% der Attachés sind Frauen. Das ist der niedrigste Wert seit 15 Jahren! – Meine Rede zum Etat des Auswärtigen Amts: (Sollte das Video nicht richtig angezeigt werden, versuchen...
Beim Thema Rente versagt die Regierung völlig. So ein wichtiges Zukunftsthema wird aufgeschoben, das ist weder sinnvoll noch gerecht! Die Rente ist vielleicht DIE Zukunftsfrage in unserer Gesellschaft und die Bundesregierung schiebt das Projekt auf die lange Bank… (Sollte das Video nicht...
Wir brauchen die Stärkung von Demokratie! Ein Baustein dafür wäre das Demokratiefördergesetz. Die Unionsfraktion war immer gegen diese Verstetigung. Vielleicht ändert sie ihre Meinung – trotz oder gerade wegen Seehofer. (Sollte das Video nicht richtig angezeigt werden, versuchen sie einen...
Wir brauchen die Diplomatie! Wir brauchen sie auf der internationalen Bühne, wir brauchen sie auch in dieser unübersichtlichen, komplexen Weltlage. Stattdessen bekommt ein Heimatministerium 100 neue Stellen und keiner weiß wofür und das Auswärtige Amt geht leer aus. (Sollte das Video...
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