Meine Reden im Bundestag
02.07.2020 | Nicht erst seit der Pandemie stehen viele Kommunen unter großem Druck. Etliche Kommunen können nur mit letzter Not ihre Kernaufgaben erfüllen. Bei anderen läuft es mehr schlecht als recht. Sozialkosten, Altschulden, Strukturwandel sind einige Stichworte.Die Pandemie zeigt gleichzeitig,...
Der Rentenpakt ist verabschiedet worden. Mit der Mütterrente I und II hat die große Koaliton der Rentenkasse einen Bärendienst geleistet. Dafür bedient sich Minister Heil der Demografie-Reserve. Wer eins und eins zusammenzählen kann, lässt sich hier doch nicht täuschen –...