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23.10.2019: Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Egal ob IT-Sicherheit, Software-Entwicklung oder künstliche Intelligenz – die Digitalisierung braucht in allen Bereichen deutlich mehr Frauen in den Hörsälen, Forschungszentren und IT-Unternehmen. Trotz aller vollmundigen Versprechen von Seiten...

23.09.2019: Es ist extrem ärgerlich, dass Bayern rund die Hälfte der Bundesgelder für Beitragsbefreiungen abzweigt. Denn auch in Bayern müsste noch viel mehr Geld in die Kita-Qualität gesteckt werden. Leider nutzt aber auch Bayern den zentralen Webfehler des Bundesgesetzes aus:...

13.09.2019: Die ernüchternde Erkenntnis dieser Woche lautet: Denkalternativen zur ‚schwarz-roten GroKo-Null‘ sind im Regierungslager nicht erlaubt. Wir wollen die Schuldenbremse um einen Investitionsmotor ergänzen. Das heißt: in einem klar abgesteckten Rahmen wollen wir zusätzliche Schulden für Zukunftsinvestitionen ermöglichen. (Sollte das...

12.09.2019: Wenn die Arbeitslosigkeit steigen sollte, wird uns das teuer zu stehen kommen. Aber das Beste, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden, ist Qualifizierung und Weiterbildung. Da muss mehr passieren! (Sollte das Video nicht richtig angezeigt werden, versuchen sie einen anderen Browser.)

10.09.2019: Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der Flugverkehr ist in Deutschland und in der EU der am schnellsten wachsende Verkehrssektor. Effizienzgewinne durch technische Weiterentwicklungen u. a. beim Treibstoffverbrauch können mit dem Verkehrswachstum nicht Schritt halten....

05.08.2019: Zur finanziellen Stärkung von Alleinerziehenden durch die ‚Offensive für Ein-Eltern-Familien‘ (heute von Bayerns Sozialministerin vorgestellt) erklärt Ekin Deligöz, MdB und Sprecherin der grünen Landesgruppe im Deutschen Bundestag: Das ist nicht mehr als ein schönes Sommertheater, was die bayerische Sozialministerin...

05.07.2019: Seit 2007 gibt es die „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft“ der Bundesregierung (www.kultur-kreativ-wirtschaft.de/KUK/Navigation/DE/Home/home.html), die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und von der Beauftragten für Kultur und Medien (BKM) gemeinsam koordiniert wird. Seit 2016 verfügt die Initiative in Berlin...

05.07.2019: Deutschland hat 2019/2020 zum sechsten Mal einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) inne. Im April 2019 übernahm Deutschland den Vorsitz des Sicherheitsrats. Der Schwerpunkt lag auf dem Themenfeld „Frauen, Frieden und Sicherheit“. Das zweite Mal wird...

26.06.2019: Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Menschenrechte sind universell, unteilbar verpflichtend, unveräußerlich und bedingen einander. Alle Staaten sind verpflichtet, Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LSBTTI) zu respektieren, zu schützen und zu...

Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: In den letzten Jahren sind viele Schritte auf dem Weg zu mehr Teilhabe für behinderte Menschen zurückgelegt worden. So sind die Bedürfnisse behinderter Menschen stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt; zunehmend...

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