Archiv
10.12.2019: Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Nachteilsausgleiche, um gleichberechtigt am Leben teilhaben zu können. Wenn jemand beispielsweise einen Rollstuhl benötigt oder Assistenz, um einer Erwerbsarbeit nachgehen zu können, dann müssen diese Teilhabeleistungen von den Sozialleistungsträgern finanziert werden. Je nachdem,...
13.11.2019: Beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder muss die Qualität stimmen Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Errichtung eines Sondervermögens zum Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder erklären Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Ekin Deligöz, Mitglied im Haushaltsausschuss: Wir unterstützen...
06.11.2019: Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Lage in Hongkong hat sich zugespitzt. Seit Juni dieses Jahres demonstrieren dort Hunderttausende – zunächst gegen zwei Gesetzesänderungsentwürfe, die die Auslieferung von polizeilich gesuchten Verdächtigen u. a. an...
23.10.2019: Deutschland übernimmt vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 die EU-Rats‐präsidentschaft. Zuletzt hatte Deutschland vor 13 Jahren, 2007, die Ratspräsidentschaft inne. Sie ist eingebettet in eine sogenannte Trio-Ratspräsidentschaft zusammen mit den folgenden Präsidentschaften Portugals und Sloweniens (zweites Halbjahr...
23.10.2019: Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Egal ob IT-Sicherheit, Software-Entwicklung oder künstliche Intelligenz – die Digitalisierung braucht in allen Bereichen deutlich mehr Frauen in den Hörsälen, Forschungszentren und IT-Unternehmen. Trotz aller vollmundigen Versprechen von Seiten...
23.09.2019: Es ist extrem ärgerlich, dass Bayern rund die Hälfte der Bundesgelder für Beitragsbefreiungen abzweigt. Denn auch in Bayern müsste noch viel mehr Geld in die Kita-Qualität gesteckt werden. Leider nutzt aber auch Bayern den zentralen Webfehler des Bundesgesetzes aus:...
13.09.2019: Die ernüchternde Erkenntnis dieser Woche lautet: Denkalternativen zur ‚schwarz-roten GroKo-Null‘ sind im Regierungslager nicht erlaubt. Wir wollen die Schuldenbremse um einen Investitionsmotor ergänzen. Das heißt: in einem klar abgesteckten Rahmen wollen wir zusätzliche Schulden für Zukunftsinvestitionen ermöglichen. (Sollte das...
12.09.2019: Wenn die Arbeitslosigkeit steigen sollte, wird uns das teuer zu stehen kommen. Aber das Beste, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden, ist Qualifizierung und Weiterbildung. Da muss mehr passieren! (Sollte das Video nicht richtig angezeigt werden, versuchen sie einen anderen Browser.)
10.09.2019: Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der Flugverkehr ist in Deutschland und in der EU der am schnellsten wachsende Verkehrssektor. Effizienzgewinne durch technische Weiterentwicklungen u. a. beim Treibstoffverbrauch können mit dem Verkehrswachstum nicht Schritt halten....
05.08.2019: Zur finanziellen Stärkung von Alleinerziehenden durch die ‚Offensive für Ein-Eltern-Familien‘ (heute von Bayerns Sozialministerin vorgestellt) erklärt Ekin Deligöz, MdB und Sprecherin der grünen Landesgruppe im Deutschen Bundestag: Das ist nicht mehr als ein schönes Sommertheater, was die bayerische Sozialministerin...
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