PRESSESTATEMENT: Ekin Deligöz zum Gute-KiTa Vertrag in Bayern

23.09.2019: Es ist extrem ärgerlich, dass Bayern rund die Hälfte der Bundesgelder für Beitragsbefreiungen abzweigt. Denn auch in Bayern müsste noch viel mehr Geld in die Kita-Qualität gesteckt werden. Leider nutzt aber auch Bayern den zentralen Webfehler des Bundesgesetzes aus: obwohl das Gesetz auf Qualitätsverbesserungen zielt, kann das Geld aus Berlin auch bei den Beiträgen eingesetzt werden. Diese Mittel fehlen dann bei der Qualität hinten und vorne. Die Bundesfamilienministerin hat‘s möglich gemacht. Die Unwucht ist aber noch größer: Insgesamt kosten die neuen bayerischen Beitragsbefreiungen mehr, als gleichzeitig von Berlin überwiesen wird. Rechnet man nämlich die Gesamtkosten der neuen Beitragsbefreiungen zusammen – und nicht nur die Kosten, die beim Bund abgerechnet werden – kommt man in den Jahren 2019 bis 2022 auf die stolze Summe von rd. einer Milliarde Euro. Die Bundesgelder in dem Zeitraum betragen lediglich 861 Mio. Euro. Auch in Bayern liegt die dringende Notwendigkeit für bessere Kitas auf der Hand. Die Bertelsmann-Stiftung beispielsweise sieht dafür einen Finanzbedarf in Bayern von über 600 Mio. Euro jährlich! Hinzu kommen ein weiterer Platzbedarf für Vorschul- und Grundschulkinder sowie ein massiver Fachkräfteengpass.

Verwandte Artikel

Die Koalition schlägt ein loses Sammelsurium an Maßnahmen vor – Das ist aber keine Strategie! (Sollte das Video nicht richtig angezeigt werden, versuchen sie einen anderen Browser.)

Fehlstart für Olaf Scholz Kein anderer Finanzminister hatte zu Beginn seiner Amtszeit eine so gute Ausgangslage: 46 Milliarden Euro stehen für die Regierungszeit zur Verfügung. Für den Finanzminister wäre das die Gelegenheit zu glänzen. Eine Idee für die Gesellschaft lässt...

Wir brauchen die Stärkung von Demokratie! Ein Baustein dafür wäre das Demokratiefördergesetz. Die Unionsfraktion war immer gegen diese Verstetigung. Vielleicht ändert sie ihre Meinung – trotz oder gerade wegen Seehofer.  (Sollte das Video nicht richtig angezeigt werden, versuchen sie einen...

Beim Thema Rente versagt die Regierung völlig. So ein wichtiges Zukunftsthema wird aufgeschoben, das ist weder sinnvoll noch gerecht! Die Rente ist vielleicht DIE Zukunftsfrage in unserer Gesellschaft und die Bundesregierung schiebt das Projekt auf die lange Bank… (Sollte das Video nicht...

Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 19/4453, 19/4729, 19/4944 Nr. 6, 19/5593 – Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG) Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der demografische...

Die Klimakrise zeigt, dass wir neue Antworten und Innovationen brauchen, um Wohlstand, Arbeitsplätze und Lebensqualität zu erhalten. Deshalb wollen wir die Agentur für Sprunginnovationen. Sie kann aber nur erfolgreich sein, wenn sie eng in europäische Strukturen eingebunden ist – meine...

Bei der Bekämpfung von Kinderarmut macht die Regierung nur Trippelschritte – Es gibt wieder kein Durchbruch. Wir GRÜNE haben zielgenaue Vorschläge gemacht und mit 6,2 Mrd. Euro hinterlegt. Das wäre eine richtige Wende beim Kampf gegen Kinderarmut – meine Rede...

Der Rentenpakt ist verabschiedet worden. Mit der Mütterrente I und II hat die große Koaliton der Rentenkasse einen Bärendienst geleistet. Dafür bedient sich Minister Heil der Demografie-Reserve. Wer eins und eins zusammenzählen kann, lässt sich hier doch nicht täuschen –...

Entschließungsantrag Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Angesichts der Digitalisierung, des demographischen Wandels, der Migration und des notwendigen ökologischen...

Am 18. Dezember 2018 stellte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) öffentlich seine Konzeption des geplanten Bundesprogramms ‚Fachkräfteoffensive‘ vor. Das Bundesministerium plant dabei nach eigenen Angaben mit einen Mitteleinsatz von insgesamt 300 Mio. Euro bis 2022. Dies...

23.09.2021
, 15.00Uhr

Radtour mit Ekin durch Senden

24.09.2021
, 14.00Uhr

Zu Gast beim Grünen Infostand auf dem Wochenmarkt in Nersingen

25.09.2021
, 9.00Uhr

Infostand auf dem Wochenmarkt in Neu-Ulm, Petrusplatz

Eva Lettenbauer, Grüne Landeschefin, wird ebenfalls mit dabei sein.

Grüne Links: