Kleine Anfrage: Missstände bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

16.07.2020 | Medienberichte deckten kürzlich erhebliche strukturelle Missstände bei der Fi-nanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) auf (vgl. https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/kampf-gegen-schwarzarbeit-teuer-und-wirkungslos-100.html). Verschiedene Medien berichten unter Berufung auf zahlreiche Insider, interne Berichte und eigene Recherchen davon, dass die Prüfeffizienz der FKS schon seit Jahren intern als gering bewertet werde. Die Durchführung der Prüfungen würde dadurch bestimmt, dass eine möglichst große Anzahl an Personenkontrollen und Geschäftsunterlagenprüfungen für die Zielerreichung erfasst werden könne, zugleich aber der notwendige Aufwand geringgehalten werde. Darüber hinaus fehle der FKS in erheblichem Umfang Personal, die Ausbildung sei nicht ausreichend auf die tatsächlichen Einsätze zugeschnitten und die Gesamtausstattung der FKS halte nicht mit der organi-sierten Kriminalität mit (vgl. https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/bundesfinanzministerium-bekommt-schwarzarbeit-nicht-in-den-griff,S305RkU).