Kleine Anfrage: IT-Konsolidierung des Bundes sicherstellen – IT-Sicherheit und Datenschutz bei Bundesbehörden gewährleisten

24.01.2020: Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist nach Ansicht der Fragesteller dringend notwendig. Sie ist Voraussetzung eines modernen, bürgerorientierten Staates mit modernen, bürgerorientierten Leistungen, der in Europa und weltweit verbunden handelt und in Zugänglichkeit, Effizienz und Synergieeffekten digitaler Dienstleistungen auch im Wettbewerb steht. Doch Deutschland ist nach Ansicht der Fragesteller in internationalen und europaweiten Vergleichen der Verfügbarkeit von E-Government-Angeboten regelmäßig allenfalls im Mittelfeld anzutreffen und kommt insgesamt kaum voran.
Im derzeit größten laufenden IT-Projekt des Bundes versucht die Bundesregierung eine Neuaufstellung des seit 2015 laufenden Vorhabens „IT-Konsolidierung des Bundes“. Das Bundeskabinett hatte sich dazu am 6.11.2019 mit einem Bericht der Bundesregierung zur Neuorganisation der IT-Konsolidierung befasst, nachdem der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik (CIO), Staatssekretär Klaus Vitt, bereits am 16.10.2019 dem Ausschuss Digitale Agenda Bericht erstattet hatte. Im federführenden Innenausschuss berichtete die Bundesregierung eine Woche nach dem Kabinettsbeschluss.