Kleine Anfrage: Finanzielle Lage der Sozialversicherungen

10.06.2020 | Die Sozialversicherungen waren nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller bereits vor der COVID-19-Pandemie nicht nachhaltig finanziert. So sah der Rentenversicherungsbericht 2019 vor, in den nächsten Jahren Rentenleistungen aus der Nachhaltigkeitsrücklage zu finanzieren. Dies ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass die sogenannte Mütterrente I und II von der Bundes-regierung nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht sachgerecht als versicherungsfremde Leistung über steuerliche Zuschüsse finanziert wird. Die gesetzliche Krankenversicherung rechnet unabhängig von COVID-19 bis 2022 durch Gesetze der großen Koalition mit Mehrausgaben von rund 29 Milliarden Euro (vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gesundheitspolitik-gesetzliche-krankenkassen-fuerchten-hoehere-ausgaben-und-weniger-einnahmen/24465436.html; abgerufen am 20. Mai 2020), gleichzeitig wurden und werden nach Meinung der Fragestellerinnen und Fragesteller zunehmend gesamtgesellschaftliche Aufgaben statt mit Steuermitteln aus Mittel der gesetzlichen Krankversicherung finanziert. Der Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2020 konnte nur durch Entnahmen aus den Rücklagen ausgeglichen werden; der nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller knapp kalkulierte Plan der Arbeitslosenversicherung engte bereits vor der Pan-demie den Spielraum für notwendige Qualifizierungen stark ein. Für die soziale Pflegeversicherung drohte bereits vor der Pandemie für die nächsten Jahre eine Unterfinanzierung.