Grüner Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)

01.07.2020 | Zur Bewältigung der aktuellen Krise ist ein Konjunkturpaket unabdingbar. Damit der Aufbruch aus der Krise gelingt, muss ein Paket diesen Umfangs Unternehmen und Beschäftigung sichern, die gravierenden sozialen Folgen der Wirtschaftskrise abfedern und zugleich zielgerichtet die Klimakrise adressieren. Mit einem Konjunkturprogramm geht es um zwei Dinge: Gegenwart und Zukunft.
Der Nachtragshaushalt der Bundesregierung wirkt jedoch vor allem kurzfristig in der Gegenwart, es fehlt die Perspektive auf die Zukunft. Das ist akutes Krisenmanagement, aber keine langfristige Krisenvorsorge. Im kurzfristigen konjunkturellen Bereich schlägt die Bundesregierung eine Reihe an sinnvollen Maßnahmen vor, auch wenn es bessere Instrumente gibt. Für die Kommunen etwa ist das Paket wichtig. Eine Entlastung über eine höhere Übernahme der Kosten der Unterkunft wäre bereits vor der
Coronapandemie eine sinnvolle Maßnahme gewesen. Insgesamt ist das Paket besser als befürchtet.

Die Probleme der Ärmsten in unserer Gesellschaft wurden von der Koalition viel zu wenig berücksichtigt. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung hat eine soziale Schieflage. Es fehlt der Wumms für Klimaschutz und eine Investitionsoffensive.