Grüner Antrag: In die Zukunft investieren – Kreditspielräume nutzen und erweitern

28.01.2020: Mit mehr Investitionen können Klimaschutz, Digitalisierung und die ökologischsoziale Transformation der Wirtschaft gelingen. Doch all das gibt es nicht zum Nulltarif. Angesichts der Klimakrise, enormer Investitionsbedarfe, niedriger Zinsen und der stagnierenden Konjunktur ist es sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll, Möglichkeiten für eine Kreditfinanzierung von Investitionen zu nutzen. Das Dogma der schwarzen Null darf dem nicht im Weg stehen. Ersatzinvestitionen, Reparaturen und Sanierungen sollten dabei wie bisher aus dem laufenden Haushalt finanziert werden. Nur die Investitionen, die das Vermögen der öffentlichen Hand tatsächlich steigern, bei denen netto also mehr investiert als abgeschrieben wird, sollen über neue Kredite finanziert werden können.

Grüner Antrag: In die Zukunft investieren
Herunterladen

Verwandte Artikel

Arbeit & Soziales, Bildung & Forschung, Familie, Senioren, Frauen & Jugend, Haushalt & Finanzen

22. Mai. 2018

Haushalt ohne Zukunft

Fehlstart für Olaf Scholz Kein anderer Finanzminister hatte zu Beginn seiner Amtszeit eine so gute Ausgangslage: 46 Milliarden Euro stehen für die Regierungszeit zur Verfügung. Für den Finanzminister wäre das die Gelegenheit zu glänzen. Eine Idee für die Gesellschaft lässt...

Haushalt & Finanzen

02. Jul. 2018

Entschließungsantrag Haushalt 2018

Der Haushalt 2018 ist ein Haushalt ohne Zukunft. Finanzminister Olaf Scholz scheut mutige Entscheidungen und gestaltet daher im Haushalt nicht. Der SPD-Vizekanzler verwaltet den Status Quo von Wolfgang Schäuble einfach weiter. Unser Entschließungsantrag: nicht mit Facebook verbunden nicht mit Twitter verbunden...

Arbeit & Soziales, Familie, Senioren, Frauen & Jugend, Haushalt & Finanzen

07. Nov. 2018

Entschließungsantrag: Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG)

Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 19/4453, 19/4729, 19/4944 Nr. 6, 19/5593 – Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG) Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der demografische...

Auswärtiges Amt, Haushalt & Finanzen, Meine Reden im Bundestag

21. Nov. 2018

Eine moderne Außenpolitik benötigt eine moderne Gleichstellungspolitik

Gerade mal 13% der deutschen Botschafterposten sind von Frauen besetzt. Nur 32% der Attachés sind Frauen. Das ist der niedrigste Wert seit 15 Jahren! – Meine Rede zum Etat des Auswärtigen Amts: (Sollte das Video nicht richtig angezeigt werden, versuchen...

Arbeit & Soziales, Haushalt & Finanzen, Meine Reden im Bundestag

23. Nov. 2018

Lieber Herr Heil, haben sie den Mut auch mal etwas anzugehen!

Der Rentenpakt ist verabschiedet worden. Mit der Mütterrente I und II hat die große Koaliton der Rentenkasse einen Bärendienst geleistet. Dafür bedient sich Minister Heil der Demografie-Reserve. Wer eins und eins zusammenzählen kann, lässt sich hier doch nicht täuschen –...

Arbeit & Soziales, Familie, Senioren, Frauen & Jugend, Haushalt & Finanzen

13. Mrz. 2019

Antrag: 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland – 10 Punkte für ein selbstbestimmtes Leben

Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Selbst über das bestimmen zu können, was man tut und lässt oder mit sich geschehen lässt, wo, wie und wann man etwas tut oder mit sich machen lässt – das...

Arbeit & Soziales, Haushalt & Finanzen

10. Apr. 2019

Zuwanderungsgesellschaft stärken – Frauenfeindlichkeit bekämpfen

Ein Diskussionspapier von Ekin Deligöz und Dr. Manuela Rottmann Deutschland hat in den letzten Jahren hunderttausende geflüchteter Menschen aufgenommen. Das war und ist eine immense Herausforderung für Gesellschaft, Verwaltung und Politik.Wir Grüne wollen als Frauenrechts- und als Integrationspartei den Auftrag...

Haushalt & Finanzen

15. Mai. 2019

Antrag: Mehr Kooperation wagen – Möglichkeiten des Grundgesetzes für mehr Bildungschancen wagen

Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Bundestag und Bundesrat haben im Mai dieses Jahres eine Grundgesetzänderung im Bildungsbereich beschlossen, die es dem Bund ermöglicht, die Länder mit Finanzhilfen für wichtige Investitionen in Bildungseinrichtungen zu unterstützen. Diese...

Auswärtiges Amt, Familie, Senioren, Frauen & Jugend, Initiativen

26. Jun. 2019

Grüner Entschließungsantrag: Internationale Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen

26.06.2019: Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Menschenrechte sind universell, unteilbar verpflichtend, unveräußerlich und bedingen einander. Alle Staaten sind verpflichtet, Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LSBTTI) zu respektieren, zu schützen und zu...

Auswärtiges Amt, Familie, Senioren, Frauen & Jugend, Initiativen

05. Jul. 2019

Kleine Anfrage: Deutschlands Engagement für die Vereinten Nationen im Bereich „Frauen, Frieden und Sicherheit“ im Rahmen seiner Präsidentschaft des Sicherheitsrates

05.07.2019: Deutschland hat 2019/2020 zum sechsten Mal einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) inne. Im April 2019 übernahm Deutschland den Vorsitz des Sicherheitsrats. Der Schwerpunkt lag auf dem Themenfeld „Frauen, Frieden und Sicherheit“. Das zweite Mal wird...