Grüner Antrag: Garantiesicherung statt Hartz IV – Mehr soziale Sicherheit während und nach der Corona-Krise

06.01.202 | Die Grundsicherung soll Vertrauen und Sicherheit vermitteln, insbesondere in Krisenzeiten. Schon vor der Corona-Krise hat die Grundsicherung in vielen Fällen nichtexistenzsichernde Löhne, geringe Honorare von Selbstständigen sowie Defizite bei den vorgelagerten Leistungen kompensiert. Eine Beschäftigung im Niedriglohnsektor, Leiharbeit, Arbeit auf Abruf, unfreiwillige Teilzeit oder Scheinselbstständigkeit ist für viele Menschen in Deutschland Realität.
Die Corona-Krise und die damit einhergehenden Maßnahmen des Gesundheitsschutzes und zur Eindämmung der Pandemie haben diese soziale Spaltung auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft vertieft und zu einer Verschärfung der sozialen Ungleichheit geführt. Menschen mit keinem oder ohnehin niedrigem Einkommen sind nicht nur gesundheitlich durch das Virus besonders stark gefährdet, sondern auch besonders hart von den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise betroffen (www.wsi.de/de/faust-de-tail.htm?sync_id=8954).

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