Große Anfrage: Finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland

28.01.2020: Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen hat sich in den vergangenen Jahren weiter vergrößert – und das trotz der guten konjunkturellen Lage und der damit einhergehenden historischen Überschüsse der kommunalen Haushalte (Kommunaler Finanzreport 2019 der Bertelsmann Stiftung). Die gute Haushaltslage vieler Kommunen darf also nicht über die weiterhin bestehenden großen Disparitäten auf kommunaler Ebene hinwegtäuschen. Diese Unterschiede bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen zeigen sich etwa bei der regio-nalen Verteilung der Investitionsrückstände, der Verschuldung mit Kassenkrediten oder der unter Haushaltssicherung wirtschaftenden Kommunen, aber auch der regional sehr unterschiedlichen Belastung durch Sozialausgaben. Wenn finanzschwache Städte und Gemeinden sich keine Investitionen in Straßen und Schulen leisten können, freiwillige Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können und sie ihre Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig noch durch überdurchschnittlich hohe Steuern und Gebühren belasten müssen, gerät das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse nach Ansicht der Fragesteller in weite Ferne.