PRESSEMITTEILUNG: Sozialministerin Schreyer gaukelt Alleinerziehenden bevorstehende CSU-Wohltaten vor
05.08.2019: Zur finanziellen Stärkung von Alleinerziehenden durch die ‚Offensive für Ein-Eltern-Familien‘ (heute von Bayerns Sozialministerin vorgestellt) erklärt Ekin Deligöz, MdB und Sprecherin der grünen Landesgruppe im Deutschen Bundestag:
Das ist nicht mehr als ein schönes Sommertheater, was die bayerische Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) hier aufführt. Angesichts der CSU-Politik der letzten Jahre sind vor allem ihre bundespolitischen Forderungen völlig unglaubwürdig.
Die CSU ist seit 2005 ununterbrochen Teil der Bundesregierung – und rühmt sich stets ihres großen Einflusses in Berlin. Sie hätte schon längst Schreyers aktuelle Forderung nach steuerlichen Verbesserungen für Alleinerziehende oder eine nur hälftige Kindergeldanrechnung beim Unterhaltsvorschuss realisieren können. Dafür hatte sich die CSU aber bisher nie stark gemacht, ebenso wenig für Erleichterungen im Rahmen von Hartz IV. Das milliardenschwere Baukindergeld wurde aber natürlich von der Union schnell zum Anfang dieser Wahlperiode umgesetzt.
Ministerin Schreyer sollte sich erst wieder zu Wort melden, wenn sie handfeste Ergebnisse statt vollmundiger Versprechungen zu vermelden hat. Alleinerziehende dürften es satt haben, ständig etwas vorgegaukelt zu bekommen. Seit Jahren haben sie ein eklatant hohes Armutsrisiko, auch in Bayern (2018 bei über einem Drittel).
Verwandte Artikel
Die Koalition schlägt ein loses Sammelsurium an Maßnahmen vor – Das ist aber keine Strategie! (Sollte das Video nicht richtig angezeigt werden, versuchen sie einen anderen Browser.)
Der Haushalt 2018 ist ein Haushalt ohne Zukunft. Finanzminister Olaf Scholz scheut mutige Entscheidungen und gestaltet daher im Haushalt nicht. Der SPD-Vizekanzler verwaltet den Status Quo von Wolfgang Schäuble einfach weiter. Unser Entschließungsantrag: nicht mit Facebook verbunden nicht mit Twitter verbunden...
Wir brauchen die Stärkung von Demokratie! Ein Baustein dafür wäre das Demokratiefördergesetz. Die Unionsfraktion war immer gegen diese Verstetigung. Vielleicht ändert sie ihre Meinung – trotz oder gerade wegen Seehofer. (Sollte das Video nicht richtig angezeigt werden, versuchen sie einen...
Gerade mal 13% der deutschen Botschafterposten sind von Frauen besetzt. Nur 32% der Attachés sind Frauen. Das ist der niedrigste Wert seit 15 Jahren! – Meine Rede zum Etat des Auswärtigen Amts: (Sollte das Video nicht richtig angezeigt werden, versuchen...
Bei der Bekämpfung von Kinderarmut macht die Regierung nur Trippelschritte – Es gibt wieder kein Durchbruch. Wir GRÜNE haben zielgenaue Vorschläge gemacht und mit 6,2 Mrd. Euro hinterlegt. Das wäre eine richtige Wende beim Kampf gegen Kinderarmut – meine Rede...
Grüne Links:
