Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

Auf den letzten Metern der letzten Wahlperiode haben Bund und Länder sich auf einen Rechtsanspruch bei der Schulkindbetreuung verständigt. Das war gut – und wirklich überfällig. CDU/CSU hatten in der letzten Wahlperiode immer wieder im Haushaltsauschuss beklagt, dass Bundesmittel von den Ländern zu langsam und unvollständig abgerufen würden. Der Subtext dabei war: warum geben wir den Ländern so bereitwillig Geld? Ich bin zuversichtlich, dass die neue Koalition auch weitere Impulse im Bereich Kita und Bildung setzen wird. Ich nehme die heutige Initiative von CDU/CSU so wahr, dass sie so etwas richtig findet. Ich würde mich daher auf Ihre Unterstützung freuen – auch in den Ländern, im Bundesrat.

 

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