Grüner Antrag: In die Zukunft investieren – Kreditspielräume nutzen und erweitern
28.01.2020: Mit mehr Investitionen können Klimaschutz, Digitalisierung und die ökologischsoziale Transformation der Wirtschaft gelingen. Doch all das gibt es nicht zum Nulltarif. Angesichts der Klimakrise, enormer Investitionsbedarfe, niedriger Zinsen und der stagnierenden Konjunktur ist es sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll, Möglichkeiten für eine Kreditfinanzierung von Investitionen zu nutzen. Das Dogma der schwarzen Null darf dem nicht im Weg stehen. Ersatzinvestitionen, Reparaturen und Sanierungen sollten dabei wie bisher aus dem laufenden Haushalt finanziert werden. Nur die Investitionen, die das Vermögen der öffentlichen Hand tatsächlich steigern, bei denen netto also mehr investiert als abgeschrieben wird, sollen über neue Kredite finanziert werden können.
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