Die Haushaltsverhandlungen beginnen – Rede zum Etat für Familien, Senioren, Frauen und Jugend

01. Oktober 2020 | Die Haushaltsvorlage für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist biedere Hausmannskost ohne Ambitionen und neue Impulse sucht man vergeblich. Die Ministerin ist offenbar schon mehr mit der Berliner Landespolitik beschäftigt. Sie will ihre Zeit als Familienministerin noch solide durchbringen, mehr nicht. Das zeigt der Budgetentwurf deutlich. Mehrfach kündigte Giffey einen großen Aufbruch bei den Freiwilligendiensten an. Heute aber will sie uns das Festhalten am Status Quo als Erfolg verkaufen. Dabei gibt es bei den Freiwilligendiensten jetzt schon viel zu wenige Plätze. Der Bund zahlt einiges ins Kita-System ein, das begrüßen wir. Das Ganze ist aber ein ziemliches Sammelsurium. Es gibt das Gute-Kita-Gesetz – das übrigens auch massiv Beitragsbefreiungen statt Qualität finanziert. Eine Verlängerung wird nach 2021 versprochen. Aber die Regierung hat noch keinen einzigen Beleg dafür geliefert. Und so liest man den Entwurf immer weiter…Schade, Chance vergeben

Meine Rede zum Etat des BMFSFJ:

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