Themen­schwerpunkt Familie, Frauen, Senioren & Jugend

Mit Beginn der 20. Legislaturperiode wurde ich zur Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ernannt. 

Parlamentarische Staatssekretär*innen (PSt) unterstützen die Bundesministerin bei der Erfüllung politischer Aufgaben. Sie müssen – als Parlamentarische Staatssekretär*innen – Mitglieder des Deutschen Bundestages sein. Dieses Amt bildet ein wichtiges Scharnier zwischen Deutschem Bundestag und Bundesrat, deren Ausschüssen und den jeweiligen Bundesministerien. Außerdem sind wir auch eine wichtige Schnittstelle zwischen Ministerien und den Fraktionen des Bundestages, deren Arbeitskreisen und den politischen Parteien. Außerdem kann ich als PSt auch die Bundesministerin vor dem Bundestag, dem Bundesrat und in Sitzungen der Bundesregierung vertreten.

In diesem Rahmen wurde ich im April 2022 von Bundesministerin Lisa Paus zur Nationalen Kinderchancen-Koordinatorin ernannt. So kann ich sicherstellen, dass wir mit unserer Politik jedem Kind in Deutschland Zugang zu den Ressourcen ermöglichen, die für sein Wohlergehen und seine Entwicklung notwendig sind. Dazu stelle ich die Kooperation und Vernetzung der relevanten Akteurinnen und Akteure auf allen Ebenen sicher.

Dies führt dazu, dass ich in dieser Legislaturperiode im Vergleich zu meiner bisherigen Arbeit noch fokussierter am Thema Familie, Senioren, Frauen & Jugend arbeite, andere, weitere bisherige Themenschwerpunkte wie die Haushaltspolitik dagegen etwas kürzer treten.

13.02.2020: Fortbildungen in Teilzeit können nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz bereits zwar grundsätzlich gefördert werden, die Unterstützung beschränkt sich jedoch nur auf die Übernahme der Maßnahmekosten. Eine anteilige Förderung des Lebensunterhalts in Teilzeit ist bisher nicht möglich. Dies widerspricht dem berechtigten Interesse...

06.02.2020: Augsburger Allgemeine | Die Zahl der Kinder mit Hartz-IV-Leistungen ist in den vergangenen Jahren zwar zurückgegangen, aber nur leicht. Hartz-IV-Familien mit Kindern seien von der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt abgekoppelt. Vollständigen Artikel lesen

04.02.2020: Dank des vielfältigen Engagements zivilgesellschaftlicher Organisationen und dank jedes einzelnen Coming-Out steigt nach Ansicht der Fragesteller seit Jahren die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) in Deutschland. In der vorliegenden Vorlage werden die Begriffe „transgeschlechtlich“...

06.01.2020: Zu den Aussagen von Ministerin Giffey zur Kita-Finanzierung erklärt Ekin Deligöz, Mitglied im Haushaltsausschuss: „Wenn der Bund über 2022 hinaus die Kita-Qualität wirklich fördern will, dann muss das Geld aber auch gezielt dafür ausgegeben werden. Dann sollte in Giffeys Paket auch...

10.12.2019: Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Nachteilsausgleiche, um gleichberechtigt am Leben teilhaben zu können. Wenn jemand beispielsweise einen Rollstuhl benötigt oder Assistenz, um einer Erwerbsarbeit nachgehen zu können, dann müssen diese Teilhabeleistungen von den Sozialleistungsträgern finanziert werden. Je nachdem,...

23.10.2019: Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Egal ob IT-Sicherheit, Software-Entwicklung oder künstliche Intelligenz – die Digitalisierung braucht in allen Bereichen deutlich mehr Frauen in den Hörsälen, Forschungszentren und IT-Unternehmen. Trotz aller vollmundigen Versprechen von Seiten...

23.09.2019: Es ist extrem ärgerlich, dass Bayern rund die Hälfte der Bundesgelder für Beitragsbefreiungen abzweigt. Denn auch in Bayern müsste noch viel mehr Geld in die Kita-Qualität gesteckt werden. Leider nutzt aber auch Bayern den zentralen Webfehler des Bundesgesetzes aus:...

13.09.2019: Die ernüchternde Erkenntnis dieser Woche lautet: Denkalternativen zur ‚schwarz-roten GroKo-Null‘ sind im Regierungslager nicht erlaubt. Wir wollen die Schuldenbremse um einen Investitionsmotor ergänzen. Das heißt: in einem klar abgesteckten Rahmen wollen wir zusätzliche Schulden für Zukunftsinvestitionen ermöglichen. (Sollte das...

05.08.2019: Zur finanziellen Stärkung von Alleinerziehenden durch die ‚Offensive für Ein-Eltern-Familien‘ (heute von Bayerns Sozialministerin vorgestellt) erklärt Ekin Deligöz, MdB und Sprecherin der grünen Landesgruppe im Deutschen Bundestag: Das ist nicht mehr als ein schönes Sommertheater, was die bayerische Sozialministerin...

05.07.2019: Deutschland hat 2019/2020 zum sechsten Mal einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) inne. Im April 2019 übernahm Deutschland den Vorsitz des Sicherheitsrats. Der Schwerpunkt lag auf dem Themenfeld „Frauen, Frieden und Sicherheit“. Das zweite Mal wird...

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