Parlamentarische Staatssekretärin im BMFSFJ

Foto: Nils Hasenau

 

Mit Beginn der 20. Legislaturperiode wurde ich zur Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ernannt.

Parlamentarische Staatssekretär*innen (PSt) unterstützen die Bundesministerin bei der Erfüllung politischer Aufgaben. Sie müssen – als Parlamentarische Staatssekretär*innen – Mitglieder des Deutschen Bundestages sein. Dieses Amt bildet ein wichtiges Scharnier zwischen Deutschem Bundestag und Bundesrat, deren Ausschüssen und den jeweiligen Bundesministerien. Außerdem sind wir auch eine wichtige Schnittstelle zwischen Ministerien und den Fraktionen des Bundestages, deren Arbeitskreisen und den politischen Parteien. Außerdem kann ich als PSt auch die Bundesministerin vor dem Bundestag, dem Bundesrat und in Sitzungen der Bundesregierung vertreten.

In diesem Rahmen wurde ich im April 2022 von Bundesministerin Lisa Paus zur Nationalen Kinderchancen-Koordinatorin ernannt. So kann ich sicherstellen, dass wir mit unserer Politik jedem Kind in Deutschland Zugang zu den Ressourcen ermöglichen, die für sein Wohlergehen und seine Entwicklung notwendig sind. Dazu stelle ich die Kooperation und Vernetzung der relevanten Akteurinnen und Akteure auf allen Ebenen sicher.

Dies führt dazu, dass ich in dieser Legislaturperiode im Vergleich zu meiner bisherigen Arbeit noch fokussierter am Thema Familie, Senioren, Frauen & Jugend arbeite, andere, weitere bisherige Themenschwerpunkte wie die Haushaltspolitik dagegen etwas kürzer treten.

 

Das BMFSFJ (Kurzform) ist mit einer breiten Themenpalette befasst. Man könnte es auch Ministerium für Gesellschaftspolitik nennen. Denn hier werden diverse gesetzliche Familienleistungen – am bekanntesten wohl das Elterngeld – ebenso verantwortet wie die Finanzierung bundesweiter Vorhaben und Dachverbände. Flankiert wird die Regierungspolitik durch etliche Modellprogramme im Bereich Frauen- und Genderpolitik, Alten- oder Familienpolitik oder auch im Feld des Ehrenamtes. Aber nicht alles, was vom BMFSFJ mit guter Intention umgesetzt wird, ist auch eine effiziente Maßnahme. Und umgekehrt enden die Kompetenzen des Ministeriums dort, wo andere Häuser viel stärker das Sagen haben. Zur Bekämpfung von Kinderarmut etwa ist das Bundesfinanzministerium oder auch das Arbeits- und Sozialministeriums des Bundes viel stärker gefragt.

Statt bislang nur 30 Prozent Nachfrage nach dem bisherigen Kinderzuschlag für untere Einkommensgruppen ist eine Quote von 80 bis 90 Prozent zu erwarten. Das alleine – also ohne Änderungen an der Leistung – würde vier bis fünf Milliarden Euro kosten....
Künftig wird das Elterngeld nicht mehr für Haushalte mit höherem Einkommen ausgezahlt. Eine Einsparung wurde Lisa Paus aus dem BMF vorgegeben. Das Familienministerium versuchte daraufhin, das Vorhaben so sozialverträglich wie möglich umzusetzen: Grüne machen Lindner für Einschnitte beim Elterngeld verantwortlich...

Der Bundeskanzler Olaf Scholz hat nun bei der Debatte um die Kindergrundsicherung eine Richtlinie vorgegeben. Mehr zur Kindergrundsicherung in meinem Interview mit dem BR: Kanzler spricht Machtwort im Streit um Kindergrundsicherung | BR24

Familien-Kitas schließen eine wichtige Lücke: Kinder leben in einem System zusammen mit ihren Eltern und ihrem direkten Umfeld. Und genau dort wird durch das Mannheimer Konzept Hilfe geleistet: Staatssekretärin Deligöz besucht Familien-Kita | Mannheim.de

Frauen müssen einen ungehinderten Zugang zu den Abtreibungs-Beratungsstellen haben. Doch oftmals protestieren Abtreibungsgegner vor den entsprechenden Beratungsstellen oder Kliniken. Durch ein entsprechendes Gesetz soll diese Gehsteigbelästigung verboten werden, um die betroffenen Frauen zu schützen: Schwangerenberatung: Was die Ampel gegen fundamentalistische...
In Augsburg habe ich ein Projekt von Kindern und Jugendlichen besucht, die einen Fahrradworkshop auf die Beine gestellt haben und dafür vom Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit gefördert werden. Ich freue mich, dass die junge Generation dadurch mehr Gehör...
Auf der Multiplikatorenveranstaltung „Väter und Vereinbarkeit – mittendrin statt nur dabei“ haben wir das 8.500. Mitglied willkommen geheißen. Auf dem Event ging es darum, dass Unternehmen sich für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen, und insbesondere die alten...
Das KiTa-Qualitätsgesetz ist eine echte Investition in die Zukunft. Die beiden Länder haben nun die Vereinbarungen unterzeichnet, wie sie ihre vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel einsetzen werden. Viele Quellen berichten: Gute Standards für die Kleinsten: Baden-Württemberg.de (baden-wuerttemberg.de),  BMFSFJ –...
Von der bayerischen Staatsregierung erwarte ich mehr Anstrengungen, um den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter umzusetzen. Wir brauchen die Ganztagsschulen für unsere Kinder, für ihre Horizonterweiterung, für den Abbau von sozialer Ungleichheit, für ihre Bildungschancen. Aber auch...

Es braucht mehr Frauen in der Politik! Zum Aktionsprogramm Kommune in den Modellregionen Oberhavel und Oranienburg und meiner Geschichte: Politik in Oranienburg: Zu viele Männer – „Wo Frauen fehlen, bleibt Demokratie unvollständig“ | MMH (moz.de)

Ekin Deligöz Medienecho
Grüne - Für Bayern im Bundestag
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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