Kleine Anfrage: Vorstellung des Bundesprogramms Fachkräfteoffensive
Am 18. Dezember 2018 stellte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) öffentlich seine Konzeption des geplanten Bundesprogramms ‚Fachkräfteoffensive‘ vor. Das Bundesministerium plant dabei nach eigenen Angaben mit einen Mitteleinsatz von insgesamt 300 Mio. Euro bis 2022. Dies ist insofern überraschend, als das die bisher bewilligten oder in der Finanzplanung der Bundesregierung berücksichtigten Finanzmittel deutlich übersteigt. Dieser zusätzliche bundesseitige Finanzbedarf wurde in den kurz zuvor beendeten Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages nicht erwähnt. Auch ist bislang nicht dargelegt, welche Erkenntnisgewinne das Bundesmodellprogramm erbringen soll, in welchem Verhältnis es zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung liegt und worin eine etwaige Anschubfunktion des Programms läge. Nach derzeitigem Stand sind im Einzelplan 17 für das Jahr 2019 40 Mio. Euro eingestellt und mit einer Verpflichtungsermächtigung (VE) in Höhe von 20 Mio. Euro für das Jahr 2020 versehen. Für 2020 hat die Bundesregierung weiterhin 60 Mio. Euro für diesen Titel eingeplant.
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