Entschließungsantrag Haushalt 2018
Der Haushalt 2018 ist ein Haushalt ohne Zukunft. Finanzminister Olaf Scholz scheut mutige Entscheidungen und gestaltet daher im Haushalt nicht. Der SPD-Vizekanzler verwaltet den Status Quo von Wolfgang Schäuble einfach weiter.
Unser Entschließungsantrag:
- nicht mit Facebook verbunden
- nicht mit Twitter verbunden
- nicht mit Google+ verbunden
Verwandte Artikel
Gerade mal 13% der deutschen Botschafterposten sind von Frauen besetzt. Nur 32% der Attachés sind Frauen. Das ist der niedrigste Wert seit 15 Jahren! – Meine Rede zum Etat des Auswärtigen Amts: (Sollte das Video nicht richtig angezeigt werden, versuchen...
Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Bundestag und Bundesrat haben im Mai dieses Jahres eine Grundgesetzänderung im Bildungsbereich beschlossen, die es dem Bund ermöglicht, die Länder mit Finanzhilfen für wichtige Investitionen in Bildungseinrichtungen zu unterstützen. Diese...
28.01.2020: Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen hat sich in den vergangenen Jahren weiter vergrößert – und das trotz der guten konjunkturellen Lage und der damit einhergehenden historischen Überschüsse der kommunalen Haushalte (Kommunaler Finanzreport 2019 der Bertelsmann Stiftung). Die...
Grüne Links:
