Familie, Senioren, Frauen & Jugend
Das BMFSFJ (Kurzform) ist mit einer breiten Themenpalette befasst. Man könnte es auch Ministerium für Gesellschaftspolitik nennen. Denn hier werden diverse gesetzliche Familienleistungen – am bekanntesten wohl das Elterngeld – ebenso verantwortet wie die Finanzierung bundesweiter Vorhaben und Dachverbände. Flankiert wird die Regierungspolitik durch etliche Modellprogramme im Bereich Frauen- und Genderpolitik, Alten- oder Familienpolitik oder auch im Feld des Ehrenamtes. Aber nicht alles, was vom BMFSFJ mit guter Intention umgesetzt wird, ist auch eine effiziente Maßnahme. Und umgekehrt enden die Kompetenzen des Ministeriums dort, wo andere Häuser viel stärker das Sagen haben. Zur Bekämpfung von Kinderarmut etwa ist das Bundesfinanzministerium oder auch das Arbeits- und Sozialministeriums des Bundes viel stärker gefragt.
06.01.2020: Zu den Aussagen von Ministerin Giffey zur Kita-Finanzierung erklärt Ekin Deligöz, Mitglied im Haushaltsausschuss: „Wenn der Bund über 2022 hinaus die Kita-Qualität wirklich fördern will, dann muss das Geld aber auch gezielt dafür ausgegeben werden. Dann sollte in Giffeys Paket auch...
10.12.2019: Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Nachteilsausgleiche, um gleichberechtigt am Leben teilhaben zu können. Wenn jemand beispielsweise einen Rollstuhl benötigt oder Assistenz, um einer Erwerbsarbeit nachgehen zu können, dann müssen diese Teilhabeleistungen von den Sozialleistungsträgern finanziert werden. Je nachdem,...
23.10.2019: Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Egal ob IT-Sicherheit, Software-Entwicklung oder künstliche Intelligenz – die Digitalisierung braucht in allen Bereichen deutlich mehr Frauen in den Hörsälen, Forschungszentren und IT-Unternehmen. Trotz aller vollmundigen Versprechen von Seiten...
23.09.2019: Es ist extrem ärgerlich, dass Bayern rund die Hälfte der Bundesgelder für Beitragsbefreiungen abzweigt. Denn auch in Bayern müsste noch viel mehr Geld in die Kita-Qualität gesteckt werden. Leider nutzt aber auch Bayern den zentralen Webfehler des Bundesgesetzes aus:...
13.09.2019: Die ernüchternde Erkenntnis dieser Woche lautet: Denkalternativen zur ‚schwarz-roten GroKo-Null‘ sind im Regierungslager nicht erlaubt. Wir wollen die Schuldenbremse um einen Investitionsmotor ergänzen. Das heißt: in einem klar abgesteckten Rahmen wollen wir zusätzliche Schulden für Zukunftsinvestitionen ermöglichen. (Sollte das...
05.08.2019: Zur finanziellen Stärkung von Alleinerziehenden durch die ‚Offensive für Ein-Eltern-Familien‘ (heute von Bayerns Sozialministerin vorgestellt) erklärt Ekin Deligöz, MdB und Sprecherin der grünen Landesgruppe im Deutschen Bundestag: Das ist nicht mehr als ein schönes Sommertheater, was die bayerische Sozialministerin...
05.07.2019: Deutschland hat 2019/2020 zum sechsten Mal einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) inne. Im April 2019 übernahm Deutschland den Vorsitz des Sicherheitsrats. Der Schwerpunkt lag auf dem Themenfeld „Frauen, Frieden und Sicherheit“. Das zweite Mal wird...
26.06.2019: Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Menschenrechte sind universell, unteilbar verpflichtend, unveräußerlich und bedingen einander. Alle Staaten sind verpflichtet, Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LSBTTI) zu respektieren, zu schützen und zu...
Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Selbst über das bestimmen zu können, was man tut und lässt oder mit sich geschehen lässt, wo, wie und wann man etwas tut oder mit sich machen lässt – das...
Am 18. Dezember 2018 stellte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) öffentlich seine Konzeption des geplanten Bundesprogramms ‚Fachkräfteoffensive‘ vor. Das Bundesministerium plant dabei nach eigenen Angaben mit einen Mitteleinsatz von insgesamt 300 Mio. Euro bis 2022. Dies...
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