PRESSEMITTEILUNG: Wortbruch Giffeys bei Gute-Kita-Gesetz

08.12.2020 | Zur aktuellen Berichterstattung über eine Verlängerung der Finanzierung des Gute-Kita-Gesetzes erklärt Ekin Deligöz, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik: Bundesfamilienministerin Giffey hat beim Gute-Kita-Gesetz Wortbruch begangen. Entgegen ihrer Ankündigungen hat die Regierung keine finanzielle Vorsorge für eine Verlängerung des Gute-Kita-Gesetzes über 2022 hinaus getroffen. Im Finanzplan des Bundes findet sich nichts dergleichen. Darüber versucht sie hinwegzutäuschen. Besonders kritikwürdig daran ist die Tatsache, dass das Bundesfamilienministerium weiter den Eindruck erwecken soll, die Verlängerung sei von Seiten des Bundes eingepreist. Solch unseriöses Vorgehen schwächt die Glaubwürdigkeit einer Ministerin. Das kann auch die ohnehin schon schwierigen Bund-Länder-Verhandlungen für den Ausbau der Schulkindbetreuung belasten. Es wäre ein herber Rückschlag, sollte der im Koalitionsvertrag verankerte Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder im Grundschulalter scheitern. Es ist nicht das erste Mal bei Franziska Giffey, dass schlagzeilenträchtige Ankündigungen später keinen Bestand haben. So war es beim Bundesprogramm Fachkräfteoffensive oder bei den Freiwilligendiensten. Zum Gute-Kita-Gesetz hatte sie mehrfach öffentlich erklärt, gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister für eine Verlängerung der Gute-Kita-Gelder im Rahmen der Finanzplanung des Bundes zu sorgen. Noch in diesem September erweckte ihr Ministerium in einer Pressemitteilung den Eindruck, auch in der Finanzplanung bis 2024 seien Gelder vorgesehen: „Mit dem Bundeshaushalt 2021 und dem Finanzplan bis 2024 steht der Bund den Ländern gegenüber zu seiner Zusage, das Gute-KiTa-Gesetz finanziell zu unterstützen, die Qualität weiterzuentwickeln und die Teilhabe zu verbessern“, heißt es darin. Tatsächlich existieren nur allgemeine Absichtserklärungen der Regierung, die keinerlei Verbindlichkeit besitzen. Wir fordern, die Gute-Kita-Gelder über 2022 hinaus sicherzustellen.

Verwandte Artikel

Die Koalition schlägt ein loses Sammelsurium an Maßnahmen vor – Das ist aber keine Strategie! (Sollte das Video nicht richtig angezeigt werden, versuchen sie einen anderen Browser.)

Fehlstart für Olaf Scholz Kein anderer Finanzminister hatte zu Beginn seiner Amtszeit eine so gute Ausgangslage: 46 Milliarden Euro stehen für die Regierungszeit zur Verfügung. Für den Finanzminister wäre das die Gelegenheit zu glänzen. Eine Idee für die Gesellschaft lässt...

Der Haushalt 2018 ist ein Haushalt ohne Zukunft. Finanzminister Olaf Scholz scheut mutige Entscheidungen und gestaltet daher im Haushalt nicht. Der SPD-Vizekanzler verwaltet den Status Quo von Wolfgang Schäuble einfach weiter. Unser Entschließungsantrag: nicht mit Facebook verbunden nicht mit Twitter verbunden...

Wir brauchen die Stärkung von Demokratie! Ein Baustein dafür wäre das Demokratiefördergesetz. Die Unionsfraktion war immer gegen diese Verstetigung. Vielleicht ändert sie ihre Meinung – trotz oder gerade wegen Seehofer.  (Sollte das Video nicht richtig angezeigt werden, versuchen sie einen...

Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 19/4453, 19/4729, 19/4944 Nr. 6, 19/5593 – Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG) Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der demografische...

Gerade mal 13% der deutschen Botschafterposten sind von Frauen besetzt. Nur 32% der Attachés sind Frauen. Das ist der niedrigste Wert seit 15 Jahren! – Meine Rede zum Etat des Auswärtigen Amts: (Sollte das Video nicht richtig angezeigt werden, versuchen...

Bei der Bekämpfung von Kinderarmut macht die Regierung nur Trippelschritte – Es gibt wieder kein Durchbruch. Wir GRÜNE haben zielgenaue Vorschläge gemacht und mit 6,2 Mrd. Euro hinterlegt. Das wäre eine richtige Wende beim Kampf gegen Kinderarmut – meine Rede...

Der Rentenpakt ist verabschiedet worden. Mit der Mütterrente I und II hat die große Koaliton der Rentenkasse einen Bärendienst geleistet. Dafür bedient sich Minister Heil der Demografie-Reserve. Wer eins und eins zusammenzählen kann, lässt sich hier doch nicht täuschen –...

Am 18. Dezember 2018 stellte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) öffentlich seine Konzeption des geplanten Bundesprogramms ‚Fachkräfteoffensive‘ vor. Das Bundesministerium plant dabei nach eigenen Angaben mit einen Mitteleinsatz von insgesamt 300 Mio. Euro bis 2022. Dies...

Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Selbst über das bestimmen zu können, was man tut und lässt oder mit sich geschehen lässt, wo, wie und wann man etwas tut oder mit sich machen lässt – das...

Grüne Links: