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22.04.2020 Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Der Bundestag hat am 25.3. 2020 unter anderem ein „Sozialschutz-Paket“ beschlossen, um existentielle Notlagen im Zuge der Corona-Krise abzufedern. Viele der beschlossenen Maßnahmen bewähren sich. Gleichzeitig wird deutlich, dass nicht alle Menschen von den Maßnahmen profitieren und gerade einige...
14.04.2020 von Manuela Rottmann, MdB, Ekin Deligöz, MdB und Andreas Krahl, MdL (Bayern). „Deutschland hat viermal so viele Intensivbetten wie Italien,“ und ähnlich lauten die Überschriften, die in diesen Tagen Mut machen sollen. „Deutschland hat zu viele Krankenhausbetten, eine zu...
11.04.2020 | faz.net | 320 Millionen Euro soll Deutschland in die Suche nach einemh Corona-Medikament stecken. Die Forschung findet in einem internationalen Verbund statt. Die Ergebnisse müssen allen zur Verfügung stehen. hier gehts zum Artikel
02.04.2020 : Zur Veröffentlichung der Ergänzungen der Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes für das Jahr 2019 erklären Ekin Deligöz, Obfrau im Rechnungsprüfungsausschuss, und Dr. Tobias Lindner, stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses: Die große Koalition leistet sich regelmäßig Vergaberechtsverstöße, mangelhafte Organisationsuntersuchungen und fehlende Personalbedarfsermittlungen, riskante Bewirtschaftungen oder unzulängliche Kontrolle....
27.03.2020 | Forschungsministerin Karliczek will die Impfstoff-Initiative CEPI mit zusätzlich 140 Millionen Euro fördern. Den Grünen ist das zu wenig – nicht nur vom finanziellen Aspekt. hier gehts zum Artikel
18.03.2020 | br.de | Das Kabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2021 und einen Finanzplan 2024 beschlossen. Auswirkungen der Corona-Krise sind darin noch unberücksichtigt. Für 2021 sind bisher 370,3 Milliarden Euro eingestellt. Neue Schulden sind nicht geplant. kompletten Artikel...
12.03.2020: br.de | In der Sache ist sich die Groko einig: Sie will mehr Rechte für Kinder. Nur das „Wie“ ist umstritten. Ein Gesetzentwurf des SPD-geführten Justizministeriums wurde jetzt von der Union ausgebremst. Steht damit das ganze Vorhaben auf der...
09.03.2020|BR.de | CSU, CDU und SPD wollen Flüchtlingskinder aus Griechenland aufnehmen. Laut Koalitionsausschuss geht es um bis zu 1.500 Kinder, die in Europa verteilt werden sollen. Aus Sicht der Grünen greift der Beschluss „zu kurz“. Die grüne Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz findet am...
05.03.2020 | riffreporter.de | Jan-Martin Wiarda beleuchtet die Hintergründe – Der Bildungsforscher – aktuelle Entwicklungen in Bildungs- und Forschungspolitik. DIE BUNDESREGIERUNG hat 2019 gut 900 Millionen Euro weniger BAföG an Schüler und Studierende ausgezahlt, als im Haushaltsansatz veranschlagt war. Das...
02.03.2020 | BR24.de | Die Sprecherin der Grünen-Landesgruppe im Bundestag, Ekin Deligöz, hat den Flüchtlingsdeal mit der Türkei kritisiert: In der Bayern 2-radioWelt sagte sie: „Von Anfang an war der Deal zum Scheitern verurteilt, die Partner sind nicht verlässlich.“ hier...
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