Haushalt & Finanzen

Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Fast alles, was der Bundestag beschließt und fast alles, was unser Leben beeinflusst, hat mit der Frage zu tun, wofür die Bundesregierung Geld ausgibt und wofür nicht. Als Haushaltspolitikerin der Grünen Bundestagsfraktion schaue ich genau hin und suche nach Möglichkeiten, die Welt ökologischer und gerechter zu machen. Haushaltspolitik bedeutet aber auch Kontrolle. Als Haushälterin schaue ich der Regierung ganz besonders stark auf die Finger und hinterfrage, ob Prioritäten richtig gesetzt werden, ob unnötig Geld ausgegeben oder gar verschwendet wird. Ein effektives Controlling und der Einsatz für Good Governance im Bundeshaushalt sind mir sehr wichtig.

06.09.2021 | Gemeinsamer Besuch in Brandenburg an der Havel mit Außenminister Heiko Maas, dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Woidke, dem Bürgermeister der Stadt Brandenburg an der Havel Steffen Scheller, den Berichterstatter:innen für das Auswärtige Amt. Dort entsteht das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten,...

23.07.2021 | Umweltschädliches Verhalten wird in Deutschland nach wie vor mit weit mehr als 57 Mrd. Euro jährlich subventioniert (vgl. UBA, Umweltschädliche Subventionen in Deutschland 2016, https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/uba_fachbroschuere_umweltschaedliche-subventionen_bf.pdf, S. 6). Umweltschädliche Subventionen sind nicht nur wettbewerbsschädlich und innovationshemmend. Sie animieren auch...

06.08.2021 | zwd.info | Nach Veröffentlichung der jüngsten BAföG-Statistik durch das Statistische Bundesamt hagelt es Kritik an Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Ihre Ankündigung, sie plane eine BAföG-Novelle, um die Förderbedingungen zu verbessern, wird als nicht glaubwürdiges Wahlkampfmanöver zurückgewiesen. hier geht´s...

10.06.2021 | sueddeutsche.de | Teure Masken, Hilfen für die Kliniken, neue Intensivbetten: Prüfer sprechen von „Unterstützungsleistungen nach dem Gießkannenprinzip“. hier den kompletten Artikel lesen

08.06.2021 |Deutschland ist ein reiches Land, in dem es den meisten Menschen gut geht. Trotz-dem gibt es seit Jahrzehnten eine soziale Schieflage, sowohl bei der Einkommens- als auch bei der Vermögensverteilung, welche die Armut und Ungleichheit verfestigt. Die Pandemie hat...

25.05.2021 | chiemgau24.de | Landkreis Traunstein – Frauen aus dem Landkreis berichten auf Einladung der Landtagsabgeordneten Gisela Sengl über ihre aktuelle Situation. hier den kompletten Artikel lesen

30.04.2021 | augsburger-allgemeine.de | Die Corona-Krise hat die Regierung zur Schuldenaufnahme in Rekordhöhe getrieben. Finanzminister Scholz gibt sich gelassen – gerät im Wahlkampf aber unter Druck. hier den kompletten Artikel lesen

27.04.2021 fvw.de | Die Bundesagentur für Arbeit braucht erneut eine Finanzspritze des Bundes, um die steigenden Ausgaben für das Kurzarbeitergeld in der Corona-Pandemie zu stemmen. hier geht´s zum Artikel

06.04.2021 | Die Bundesregierung wollte im Corona-Jahr 2020 eigentlich den Investitions-Turbo anschmeißen, um das Land stärker zu machen. Das Gegenteil ist der Fall. hier den kompletten Artikel lesen

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