Arbeit & Soziales

Der Bereich Arbeit und Soziales ist mit fast 150 Milliarden Euro der größte ‚Posten‘ im Bundeshaushalt. Kein Wunder, hier bündeln sich die Bundesverpflichtungen im Kontext von Rente und Arbeitsmarktpolitik samt der Grundsicherung. Der größte Teil dieser Mittel ist an gesetzliche Vorlagen gebunden – insofern muss die Bundesregierung hier in erster Linie Leistungsgesetze im Haushalt eins zu eins umsetzen. Hier fängt also die Haushaltspolitik bei den Fachgesetzen an, so zum Beispiel bei der sogenannten Mütterrente oder, ganz neu, der Garantierente. Oder die Höhe und Ausgestaltung von Hartz IV. Andere Aspekte wie die Ausstattung der Jobcenter oder die Befassung mit einer digitalisierten Arbeitswelt kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wiederum viel stärker selber gestalten. Aber für welche Aufgaben und Vorhaben auch immer: der Bundestag muss die Finanzmittel dafür freigeben.

Wir haben nun 8 Jahre große Koalition hinter uns, die Probleme immer weiter in die Zukunft verschoben hat – statt sie anzugehen und zu lösen. So ist es auch mit dem Vorhaben Kinderrechte ins Grundgesetz passiert. Ausgerechnet in einer Zeit,...

10.09.2021 | Der Sozialverband VdK Bayern e.V. setzt sich seit vielen Jahren für eine stabile Rente, ein bezahlbares Gesundheitssystem, die Abmilderung von Armut und gegen soziale Spaltung ein. Wie auch vor der letzten Bundestagswahl werden in ganz Bayern auf Bezirksebene...

Ekin Deligöz, die Direktkandidatin der Grünen für den Wahlkreis, besuchte in der zweiten Juliwoche den Landkreis Günzburg. Hierzu gehörte eine Stippvisite beim Eine Welt Laden in der Kreisstadt, sowie ein Gesprächstermin beim Goldschmied Rosenberger in Krumbach, bei dem die Problematiken,...

22.06.2021 | Der globale Wettbewerb um die Technologien von morgen ist in vollem Gange. Neben der EU haben viele wirtschaftlich starke Länder bereits angekündigt zur Mitte des Jahrhunderts treibhausgasneutral werden zu wollen. Das frühzeitige Einschwenken auf den Pariser Klimaschutzpfad ist...

08.06.2021 |Deutschland ist ein reiches Land, in dem es den meisten Menschen gut geht. Trotz-dem gibt es seit Jahrzehnten eine soziale Schieflage, sowohl bei der Einkommens- als auch bei der Vermögensverteilung, welche die Armut und Ungleichheit verfestigt. Die Pandemie hat...

03. Juni 2021 | Mit Prof. Dr. Jörg Fegert, ärztlicher Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie/Psychotherapie des Universitätsklinikums Ulm habe ich darüber gesprochen, wie wir mit der psychischen Belastung von Kindern und Jugendlichen umgehen können. Schaut nochmal rein.

Autorenpapier von Katrin Göring-Eckardt, Maria Klein-Schmeink und Ekin Deligöz Kinder, Jugendliche und ihre Familien haben zum Schutz aller in den vergangenen 15 Monaten mit Vorsicht und Umsicht auf vieles verzichtet und damit enormes geleistet. Umso bitterer ist es, dass für...

27.04.2021 fvw.de | Die Bundesagentur für Arbeit braucht erneut eine Finanzspritze des Bundes, um die steigenden Ausgaben für das Kurzarbeitergeld in der Corona-Pandemie zu stemmen. hier geht´s zum Artikel

PROGRAMMENTWURF 19. März 2021 | Klimaschutz, Wirtschaft, Soziales, Bildung, Verwaltung – unser Land braucht eine Politik, die den Herausforderungen der Wirklichkeit gewachsen ist. In seinem Programmentwurf zur Bundestagswahl „Deutschland. Alles ist drin.“ macht der grüne Bundesvorstand konkrete Vorschläge, damit ein...

03.03.2021 | Die gesetzliche Rentenversicherung ist die mit Abstand stärkste Säule im so genannten Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung. Rund neun von zehn Euro gehen bei den Gesamtausgabender Alterssicherung auf ihr Konto. Ihre Legitimität als Pflichtversicherunghängt von verschiedenen Voraussetzungen ab: Sie wird...

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