Family Affairs, Senior Citizens, Women and Youth

The Federal Ministry for Family Affairs, Senior Citizens, Women, and Youth (referred to as BMFSFJ) handles a wide range of themes. It could also be called the Ministry for Social Policy. This is because it is responsible for various state family benefits – the best known of which is arguably the parental allowance – as well as for financing national projects and umbrella organizations. Government policy is also supported by a number of pilot programs in the areas of women’s and gender policy, policies for the elderly and for families, as well the area of volunteer work. But not everything that BMFSFJ implements with good intentions is also an efficient policy. And, conversely, the ministry’s authority ends where it abuts issues where other ministries have a much larger say. For example, when it comes to fighting child poverty, the Federal Ministry of Finance and the Federal Ministry of Labor and Social Affairs have a much greater responsibility.

15.04.2021 | Meine Rede im Plenums des Bundestages zu Kinderrechten ins Grundgesetz: Kinder und Jugendliche leiden in der Pandemie besonders unter Einsamkeit, Unsicherheiten und Depressionen. Wir verzeichnen eine Zunahme häuslicher Gewalt. Auch das Recht auf Bildung bröckelt. All das mahnt...

14.04.2021 | stuttgarter-nachrichten.de | Für ihren Gesetzentwurf braucht die Regierung die Zustimmung von Grünen und FDP. Die stellen aber Bedingungen. hier den kompletten Artikel lesen

Zum Tag der Geschwister möchte ich darüber sprechen, was es braucht, um Geschwister von Kindern mit Beeinträchtigungen, Behinderungen, chronischen und lebensverkürzenden Erkrankungen zu unterstützen.

25.04.2021 | Zum zivilgesellschaftlichen Appell „Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!“ erklären Ekin Deligöz, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik: Kinderrechte gehören in die Verfassung – aber richtig! Wir begrüßen den Appell des breiten Bündnisses...
24.03.2021 | Auch wenn mit dem von der Koalition geänderten Gesetzentwurf nunmehr die für das Strafrecht verfehlte Begriffsbildung („sexualisierte Gewalt“) entsprechend den Empfehlungsowohl des Bundesrates in seiner Stellungnahme vom 27. November 2020(Bundesrats-Drs 634-20(B)) als auch von sieben der acht Sachverständigen...
24.03.2021 | In Deutschland werden nach wie vor intergeschlechtliche Säuglinge und Kinder medizinisch nicht notwendigen Operationen und Behandlungen unterzogen mit dem Ziel, ihre körperliche Erscheinung und Funktion mit den binären Geschlechterstereotypen in Einklang zu bringen. Diese Eingriffe sind in der...
23.03.2021 | Die Pandemie beschleunigt technische, gesellschaftliche und politische Veränderungsprozesse und macht bestehende Mängel geradezu schmerzhaft sichtbar, auch die unseres Bildungssystems. Viele Schulen hatten zuvor schon erhebliche Probleme, ihrem Bildungsauftrag gerecht zu werden, die aus dem Mangel an Lehrkräften und...
23.03.2021 | Durch die Covid-19-Pandemie und ihre einschneidenden Auswirkungen auf öffentliche und private Bereiche hat sich das Leben junger Menschen zum Teil gravierend verändert. Freunde und Freundinnen können kaum noch getroffen werden. Die Möglichkeiten, Freizeitaktivitäten und Hobbys nachzugehen, sind sehr...
PROGRAMMENTWURF 19. März 2021 | Klimaschutz, Wirtschaft, Soziales, Bildung, Verwaltung – unser Land braucht eine Politik, die den Herausforderungen der Wirklichkeit gewachsen ist. In seinem Programmentwurf zur Bundestagswahl „Deutschland. Alles ist drin.“ macht der grüne Bundesvorstand konkrete Vorschläge, damit ein...
12.03.2021 | Als Mitgliedstaat der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-KRK) hat Deutschland sich verpflichtet, bei allen politischen Entscheidungen und Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes (best interest of the child) vorrangig zu berücksichtigen (Artikel 3 UN-KRK). Das gilt...