Bundestag speeches
01. Oktober 2020 | Die Haushaltsvorlage für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist biedere Hausmannskost ohne Ambitionen und neue Impulse sucht man vergeblich. Die Ministerin ist offenbar schon mehr mit der Berliner Landespolitik beschäftigt. Sie will ihre Zeit...
01. Oktober 2020 | Auf die Bildungs- und Forschungspolitik fällt in den letzten Monaten durch die Corona-Pandemie ein besonders grelles Schlaglicht. Denn beide Politikbereiche müssen zentrale Fragen und Herausforderungen unserer Zeit adressieren. Diese Herausforderungen nehmen gerade die Haushaltsplanung in die...
09. Dezember 2020 | Mit diesem Haushalt sind wir für außenpolitische Herausforderungen nicht gut vorbereitet: Die Klimakrise ist eine der größten Verursacher für humanitäre Krisen. Da braucht es Antworten für, da muss man an die Ursachen ran – mit einer...
10. Dezember 2020 | Wir haben zum Bundeshaushalt 2021 Geld für einen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit beantragt und die finanzielle Stärkung der Antidiskriminierungsstelle. Die Koalition hat das abgelehnt. Dabei wäre das ein effektiver Beitrag, dass mehr Menschen sicher und...