Grüner Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
08.12.2020 | Die Bundesregierung fährt weiter kurzfristig auf Sicht. Einen langfristigen Plan, wie wir sicher und planbar durch die Coronakrise kommen, hat die Bundesregierung nicht. Zwar verlängert die Bundesregierung die Unternehmenshilfen, aber darüber hinaus ist
der Haushalt insgesamt enttäuschend. Er betreibt lediglich Schadensbegrenzung. Der Haushalt hat zudem eine soziale Schieflage und lässt Arbeitslose und Soloselbstständige im Regen stehen. Außerdem fehlen klare Investitionszusagen in Klimaschutz, Digitalisierung
und Bildung über die akute Coronakrise hinaus. Doch ohne eine verlässliche und langfristige Investitionsstrategie wird es keinen Aufbruch geben. Unternehmenshilfen werden ohne ökologische Vorgaben vergeben und Milliarden an klimaschädlicher Subventionen verschwendet. Dieser Haushalt ist eine Gefahr für das Klima.
Verwandte Artikel
Der Haushalt 2018 ist ein Haushalt ohne Zukunft. Finanzminister Olaf Scholz scheut mutige Entscheidungen und gestaltet daher im Haushalt nicht. Der SPD-Vizekanzler verwaltet den Status Quo von Wolfgang Schäuble einfach weiter. Unser Entschließungsantrag: nicht mit Facebook verbunden nicht mit Twitter verbunden...
Gerade mal 13% der deutschen Botschafterposten sind von Frauen besetzt. Nur 32% der Attachés sind Frauen. Das ist der niedrigste Wert seit 15 Jahren! – Meine Rede zum Etat des Auswärtigen Amts: (Sollte das Video nicht richtig angezeigt werden, versuchen...
Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Bundestag und Bundesrat haben im Mai dieses Jahres eine Grundgesetzänderung im Bildungsbereich beschlossen, die es dem Bund ermöglicht, die Länder mit Finanzhilfen für wichtige Investitionen in Bildungseinrichtungen zu unterstützen. Diese...
26.06.2019: Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Menschenrechte sind universell, unteilbar verpflichtend, unveräußerlich und bedingen einander. Alle Staaten sind verpflichtet, Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LSBTTI) zu respektieren, zu schützen und zu...
05.07.2019: Deutschland hat 2019/2020 zum sechsten Mal einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) inne. Im April 2019 übernahm Deutschland den Vorsitz des Sicherheitsrats. Der Schwerpunkt lag auf dem Themenfeld „Frauen, Frieden und Sicherheit“. Das zweite Mal wird...
Grüne Links:
