Für den Grünen Aufbruch

Wir haben nun 8 Jahre große Koalition hinter uns, die Probleme immer weiter in die Zukunft verschoben hat – statt sie anzugehen und zu lösen. So ist es auch mit dem Vorhaben Kinderrechte ins Grundgesetz passiert.
Ausgerechnet in einer Zeit, wo das Kindeswohl und Kinderrechte regelmäßig hinten herunterfallen, schieben uns Union und SPD einen faulen Kompromiss unter, der keinerlei Fortschritt für die Kinderrechte in Deutschland bedeutet.
Im Gegenteil: Die jetzige Formulierung, wonach Kinderrechte im Grundgesetz „angemessen“ zu berücksichtigen seien, fällt nicht nur hinter die UN-Kinderrechtskonvention und die bereits geltende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück, sondern ist noch einmal schwächer als der erste Entwurf von Justizministerin Christine Lambrecht vom November 2019.
So fehlen der besondere Schutz der staatlichen Ordnung für Kinder und des Kindeswillens völlig. Auch fehlt es an umfassenden Beteiligungsrechten der Kinder. Darüber hinaus ist die Formulierung nach einer „angemessenen“ Berücksichtigung des Kindeswohls zu schwach und hat keinerlei Steuerungswirkung.
Mit Grün sähe das anders aus. Wir haben bereits im Juni 2019 eine starke Formulierung gefunden und einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention im Artikel 6 des Grundgesetzes ausdrücklich verankert und Kinder neben Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt:  https://dserver.bundestag.de/btd/19/105/1910552.pdf
So hätte die Situation in den Kitas und Schulen gleich zu Beginn höchste Priorität erfahren. Auch der zunehmende Rückzug ins Private birgt für Kinder die Gefahr zunehmender häuslicher Gewalt, die unzureichend thematisiert wird.
Deshalb am Sonntag Aufbruch und kein weiter so!

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