Antrag: Entschieden europäisch handeln gegen die Corona-Pandemie

23.04.2020 Die Corona-Pandemie ist eine weltweite Krise, von der alle europäischen Länder und der gesamte Binnenmarkt ausnahmslos betroffen sind. In diese Gesundheitskrise sind alle unverschuldet geraten, einige EU-Mitgliedstaaten wurden dabei zuerst und besonders hart getroffen. Ihre Erfahrungen im Umgang mit dem Virus haben den anderen einen zeitlichen Vorsprung zum Lernen verschafft. Das Corona-Virus kennt keine Grenzen, zugleich hat die Europäische Union aber kaum Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung, die Kompetenz für die Gesundheitspolitik liegt nahezu ausschließlich bei den Mitgliedsstaaten. Es war ein Fehler, dass Deutschland und Frankreich am Anfang der Corona-Pandemie Exportbeschränkungen für medizinische Produkte erlassen haben und rein national agierten, als Italien dringend um Hilfe bat.

Unseren Antrag lest ihr hier:

Verwandte Artikel

Fehlstart für Olaf Scholz Kein anderer Finanzminister hatte zu Beginn seiner Amtszeit eine so gute Ausgangslage: 46 Milliarden Euro stehen für die Regierungszeit zur Verfügung. Für den Finanzminister wäre das die Gelegenheit zu glänzen. Eine Idee für die Gesellschaft lässt...

Der Haushalt 2018 ist ein Haushalt ohne Zukunft. Finanzminister Olaf Scholz scheut mutige Entscheidungen und gestaltet daher im Haushalt nicht. Der SPD-Vizekanzler verwaltet den Status Quo von Wolfgang Schäuble einfach weiter. Unser Entschließungsantrag: nicht mit Facebook verbunden nicht mit Twitter verbunden...

Wir brauchen die Diplomatie! Wir brauchen sie auf der internationalen Bühne, wir brauchen sie auch in dieser unübersichtlichen, komplexen Weltlage. Stattdessen bekommt ein Heimatministerium 100 neue Stellen und keiner weiß wofür und das Auswärtige Amt geht leer aus. (Sollte das Video...

Haushalt 2019: Deutsche Außenpolitik und Diplomatie bleiben unterfinanziert Zum Kabinettsentwurf 2019 für den Etat des Auswärtigen Amtes erklärt Ekin Deligöz, grüne Berichterstatterin für diesen Etat: Der Haushaltsentwurf für 2019 ist eine Enttäuschung und wird der gestiegenen Bedeutung von Diplomatie und...

Zur ersten Lesung des Haushalts erklären Sven-Christian Kindler, Anja Hajduk, Dr. Tobias Lindner und Ekin Deligöz: Finanziell war die Ausgangslage selten so gut wie jetzt. Wer will, kann politisch gestalten und wichtige Veränderungen anstoßen. Es ist möglich der Klimakatastrophe und...

Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 19/4453, 19/4729, 19/4944 Nr. 6, 19/5593 – Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG) Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der demografische...

Gerade mal 13% der deutschen Botschafterposten sind von Frauen besetzt. Nur 32% der Attachés sind Frauen. Das ist der niedrigste Wert seit 15 Jahren! – Meine Rede zum Etat des Auswärtigen Amts: (Sollte das Video nicht richtig angezeigt werden, versuchen...

Der Rentenpakt ist verabschiedet worden. Mit der Mütterrente I und II hat die große Koaliton der Rentenkasse einen Bärendienst geleistet. Dafür bedient sich Minister Heil der Demografie-Reserve. Wer eins und eins zusammenzählen kann, lässt sich hier doch nicht täuschen –...

Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Selbst über das bestimmen zu können, was man tut und lässt oder mit sich geschehen lässt, wo, wie und wann man etwas tut oder mit sich machen lässt – das...

Ein Diskussionspapier von Ekin Deligöz und Dr. Manuela Rottmann Deutschland hat in den letzten Jahren hunderttausende geflüchteter Menschen aufgenommen. Das war und ist eine immense Herausforderung für Gesellschaft, Verwaltung und Politik.Wir Grüne wollen als Frauenrechts- und als Integrationspartei den Auftrag...

Grüne Links: