Meine Reden im Bundestag

09. Dezember 2020 | Mit diesem Haushalt sind wir für außenpolitische Herausforderungen nicht gut vorbereitet: Die Klimakrise ist eine der größten Verursacher für humanitäre Krisen. Da braucht es Antworten für, da muss man an die Ursachen ran – mit einer...

“Unsere Priorität ist: Klimakrise überwinden & soziale Gerechtigkeit herstellen! Ihre Antwort, leibe GroKo, ist immer noch, Plastik zu bezuschussen & schmutzigen Diesel zu subventionieren – das sind keine zukunftsträchtigen Antworten!”

02. Oktober 2020 | Die Regierung selber erklärt eine Finanzlücke von gut 42 Milliarden Euro von 2022 bis 2024. Da sind noch nicht einmal Globale Minderausgaben in Milliardenhöhe enthalten. Auch nicht absehbar notwendige Gelder an die Sozialkassen. Natürlich ist da...

02. Oktober 2020 | Wir haben heute über den mit größten Einzelplan mit einem Volumen von 164 Milliarden Euro beraten. Dieses Mal gehört er auch zu den Etats mit den größten Unsicherheiten. Der Fortgang der Pandemie kann sich noch massiv...

01. Oktober 2020 | Auf die Bildungs- und Forschungspolitik fällt in den letzten Monaten durch die Corona-Pandemie ein besonders grelles Schlaglicht. Denn beide Politikbereiche müssen zentrale Fragen und Herausforderungen unserer Zeit adressieren. Diese Herausforderungen nehmen gerade die Haushaltsplanung in die...

01. Oktober 2020 | Die Haushaltsvorlage für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist biedere Hausmannskost ohne Ambitionen und neue Impulse sucht man vergeblich. Die Ministerin ist offenbar schon mehr mit der Berliner Landespolitik beschäftigt. Sie will ihre Zeit...

02.07.2020 | Nicht erst seit der Pandemie stehen viele Kommunen unter großem Druck. Etliche Kommunen können nur mit letzter Not ihre Kernaufgaben erfüllen. Bei anderen läuft es mehr schlecht als recht. Sozialkosten, Altschulden, Strukturwandel sind einige Stichworte.Die Pandemie zeigt gleichzeitig,...

Der Rentenpakt ist verabschiedet worden. Mit der Mütterrente I und II hat die große Koaliton der Rentenkasse einen Bärendienst geleistet. Dafür bedient sich Minister Heil der Demografie-Reserve. Wer eins und eins zusammenzählen kann, lässt sich hier doch nicht täuschen –...

Bei der Bekämpfung von Kinderarmut macht die Regierung nur Trippelschritte – Es gibt wieder kein Durchbruch. Wir GRÜNE haben zielgenaue Vorschläge gemacht und mit 6,2 Mrd. Euro hinterlegt. Das wäre eine richtige Wende beim Kampf gegen Kinderarmut – meine Rede...

Die Klimakrise zeigt, dass wir neue Antworten und Innovationen brauchen, um Wohlstand, Arbeitsplätze und Lebensqualität zu erhalten. Deshalb wollen wir die Agentur für Sprunginnovationen. Sie kann aber nur erfolgreich sein, wenn sie eng in europäische Strukturen eingebunden ist – meine...