Initiativen
Hier finden Sie parlamentarische Initiativen wie beispielsweise Gesetzentwürfe und Fraktionsbeschlüsse. Des Weiteren werden hier auch Positionspapiere gelistet.
Am 30. Oktober 2021 kam der 20. Deutsche Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Diese wurde von Wolfgang Schäuble als dienstältestem Abgeordneten eröffnet. In seiner Rede, die seine letzte am Pult des Bundestagspräsidenten war, sprach er u.a. über das Spannungsverhältnis...
Nächsten Sonntag habt ihr die Wahl: Aufbruch oder Zukunft? Nach 8 Jahren CSU/CDU und SPD-Regierung fahren wir mit unserem Land auf Kante. Nahezu alle Zukunftsthemen wurden verschlafen. Die nächste Bundesregierung ist vermutlich die letzte, die noch etwas gegen die Klimakrise...
23.07.2021 | Umweltschädliches Verhalten wird in Deutschland nach wie vor mit weit mehr als 57 Mrd. Euro jährlich subventioniert (vgl. UBA, Umweltschädliche Subventionen in Deutschland 2016, https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/uba_fachbroschuere_umweltschaedliche-subventionen_bf.pdf, S. 6). Umweltschädliche Subventionen sind nicht nur wettbewerbsschädlich und innovationshemmend. Sie animieren auch...
29.06.2021 | Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass jedes vierte Kind in Deutschland – also ca. 3 bis 4 Millionen Menschen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr – einen vorübergehend, wiederholt oder dauerhaft psychisch und/oder suchterkrankten Elternteil hat (Lenz &...
28.06.2021 | Im Juli 2020 hat die Bundesregierung erstmals eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie beschlossen. Um das Querschnittsziel „Gleichstellung“ in und durch alle Ressorts zu erlangen, werden neun Ziele und insgesamt 67 konkrete Maßnahmen genannt. Für die Aufnahme von Maßnahmen in die...
Autor*innenpapier Kinder und Jugendliche in Ländern des Globalen Südens trifft die Corona-Pandemie besonders heftig. Deswegen fordern Kai Gehring, Ottmar von Holz und ich die Bundesregierung auf, jetzt zu handeln. Das Wohl der Kinder gehört ins Zentrum der globalen Pandemiebekämpfung! ...
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