Ein willkürlich gemischter Zahlensalat, haltloses Schwadronieren über Gene, vererbte Intelligenz und Aussterben der Deutschen: Thilo Sarrazins Problembeschreibungen haben schwere Schlagseite nach rechtsaußen. Lustvoll jongliert er mit rassistischen Ressentiments. Neues hat er aber nicht zu bieten. Seine Vorschläge für Problemlösungen muss man mit der Lupe suchen. Seine bevorstehende Abberufung aus dem Vorstand der Bundesbank ist nur folgerichtig.

Richtig ist, es gibt Integrationsprobleme: Die Arbeitslosenquote, das Armutsrisiko und die Zahl der SchulabgängerInnen ohne Abschluss liegen bei MigrantInnen jeweils doppelt so hoch, wie bei alt eingesessenen Deutschen. Diese Fakten sind seit Jahren bekannt und werden auf verschiedensten Ebenen diskutiert. Sie sind Ansporn für Viele, gerade auch für uns Grüne, diese Zustände zu verändern. Thilo Sarrazin jedoch lädt die Verantwortung einseitig bei muslimischen Migranten ab. Seine Pauschalisierungen, Herabsetzungen und Falschbehauptungen rechtfertigt er stets mit dem Argument des Demagogen: ‚man wird ja wohl noch mal sagen dürfen‘.

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Sorgerechts lediger Eltern erklärt Ekin Deligöz, bayerische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende des grünen Bundestagsfraktion:

Die Stärkung der Rechte unverheirateter Väter durch das Bundesverfassungsgericht ist überfällig. Mit dem heutigen Urteilsspruch wird aber vor allem das Kindeswohl weiter in den Mittelpunkt gerückt. Denn künftig soll bei ledigen Eltern der väterliche Zugang zur Sorge primär vom Kindeswohl abhängig sein und nicht mehr durch ein generelles Veto der Mutter unterbunden werden können. Das ist eine sinnvolle, zeitgemäße und mit Blick auf das letztjährige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte folgerichtige Entscheidung.

Unter dem Motto "Grün macht gesünder" startet die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine breit angelegte Kampagne für eine andere Gesundheitspolitik: eine Politik, die grünes Licht für die Stärkung der Solidarität gibt; eine Politik, die die zunehmenden Herausforderungen für die Gesundheit und das Gesundheitswesen nicht mit weniger, sondern mit mehr Solidarität beantwortet. "Grün macht gesünder" ist das Kontrastprogramm zum hilflosen Herumdoktern der schwarz-gelben Regierung. Erst führen Rösler & Co. ein monatelanges Hauen und Stechen auf, einigen sich dann auf ein Erhöhung der Beiträge sowie die Einführung einer Kopfpauschale unter neuem Namen (Zusatzbeitrag) und legen fest, wer in Zukunft die Zeche der steigenden Kosten zahlen wird: alleine die Versicherten. Von strukturellen Reformen des Systems und konzeptionellen Ideen keine Spur. Grüne Gesundheitspolitik geht anders - denn "Grün macht gesünder"!

Fast ein Dreivierteljahr hat es gedauert, das Tauziehen in der Koalition um die Gesundheitsreform. Herausgekommen ist ein Reformplan, der Guido Westerwelles Parole „mehr Netto vom Brutto" als eine gigantische Wahlkampflüge entlarvt.

Zur heutigen Bekanntgabe der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine Frauenquote für Aufsichtsräte und Führungspositionen einführen zu wollen, erklärt Ekin Deligöz, stellvertretende...

Rede von Joachim Gauck im Deutschen Theater Berlin am 22.6.2010 anlässlich seiner Kandidatur bei der Wahl zum Bundespräsidenten:

„Wenn ich mich Ihnen vorstelle, möchte ich meine Leitgedanken, meine politischen Schwerpunkte und Ziele nicht in Thesen fassen. Vielmehr möchte ich von Erfahrungen sprechen, die mich geprägt haben und den aus mir gemacht haben, der heute vor Ihnen steht. Es sind Erfahrungen, die die Leidenschaft für Freiheit, Demokratie und Recht in meinem Leben verankert haben.

Zur heutigen Vorstellung des Nationalen Bildungsberichts 2010 erklärt Ekin Deligöz, bayerische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der bündnisgrünen Bundestagsfraktion:

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Die Bundeskanzlerin steht vor einem bildungspolitischen Scherbenhaufen. Nach dem Scheitern des gestrigen Bildungsgipfels muss sie ihre Ausrufung der Bildungsrepublik Deutschland vollends zurücknehmen. Das demonstriert die anhaltende Schwäche der Kanzlerin sowie der schwarz-gelben Koalition. Vor allem ist es aber eine Katastrophe für das Bildungssystem und damit für die Zukunftschancen der Kinder und Jugendlichen im Land.

Ob auf dem heutigen Bildungsgipfel eine Einigung zwischen Bund und Ländern erzielt werden kann, ist derzeit mehr als fraglich. Dabei sollten bei dem heutigen Gipfel - dem dritten seit 2008! - endlich Investitionssteigerungen bei der Bildung sowie die dazu notwendige Finanzierung verbindlich geklärt werden. Vollmundig hatte die Bundeskanzlerin die Bildungsrepublik Deutschland ausgerufen. Dreh- und Angelpunkt sollte dabei die Zielsetzung sein, ab 2015 den Anteil der Bildungs- und Forschungsmittel auf 10% des Bruttoinlandsprodukts gesteigert zu haben. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen aber offenbar eine solche Entscheidung auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Der zunehmend geschwächten Kanzlerin droht ein Fiasko.